RAK Berlin und BRAK begrüßen die geplanten Tonaufzeichnungen im Strafprozess
Nach dem am 10. Mai 2023 verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren Dokumentation sollen strafgerichtliche Hauptverhandlungen künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert werden. Die Videoaufzeichnung ist jetzt im Gegensatz zum Referentenentwurf nicht mehr verpflichtend, sondern nur noch fakultativ und bleibt den Ländern überlassen. Der Vorstand der RAK Berlin hat am 14. Juni 2023 beschlossen, den Regierungsentwurf grundsätzlich zu unterstützen und hat sich aus diesem Grund an die Justizsenatorin gewandt. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich in ihrer Stellungnahme Nr. 23/2023 positiv geäußert.
Hinweise der BRAK zur Aktualisierung der Daten für die E-Mail-Benachrichtigungen aus dem beA
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im beA-Newsletter 01/2023 vom 15.02.2023 darauf hingewiesen, dass das beA die Möglichkeit biete, sich durch eine gesonderte E-Mail über Nachrichteneingänge benachrichtigen zu lassen. Die BRAK erläutert, warum es wichtig ist, die E-Mail-Adresse aktuell zu halten, wie eine alternative oder weitere E-Mail-Adresse hinterlegt werden kann und was bei Änderungen der E-Mail-Adresse veranlasst werden sollte, damit die Benachrichtigung weiterhin verlässlich erfolgt.
Eingang des AG Kreuzberg in der Möckernstraße seit dem 19.06.2023 bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen
Die Präsidentin des AG Kreuzberg hat darüber informiert, dass der Eingang des Amtsgerichts Kreuzberg in der Möckernstraße seit dem 19. Juni 2023 bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen bleibt.
Grund dafür sind umfangreiche Baumaßnahmen zur Installation der neuen Brandmeldeanlage im Altbau. Mitarbeitende können weiterhin wie gehabt mit Ihrem elektronischen Schlüssel den Altbaueingang über die Schleuse nutzen. Auch steht die Schleuse weiterhin als Ausgang zur Verfügung. Leider sind für die Installation der Brandmeldeanlage lärm- und schmutzintensive Baumaßnahmen nötig. Konkrete Informationen dazu, in welchem Zeitraum welcher Bereich betroffen sein wird, folgen.
Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung in Israel vom 22. – 28.10.2023
Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung (DIJV) lädt zur 27. Jahrestragung in Israel vom 22. – 28.10.2023 ein. Die DIJV bietet ein sehr interessantes und aktuelles Tagungsprogramm. Die Anmeldung ist auch für Nichtmitglieder möglich. Studierende, Referendare/-innen und wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen können sich für eine Jugendförderung durch das Bundesminsterium der Justiz bewerben.
Zum Programm der 27.Jahrestagung, zum Jugendförderprogramm und zur Anmeldung
ABC-Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aktualisiert
Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat den Beitrag „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ aktualisiert, so dass er sich jetzt auf dem Stand von Juni 2023 befindet. Der Beitrag „Das häusliche Arbeitszimmer des Anwalts“ wurde aktualisiert.
Im ABC werden alle Handlungshinweise und Veröffentlichungen in BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin des Ausschusses kurz dargestellt und verlinkt. Der Text wird fortlaufend ergänzt und aktualisiert.
Zu den „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“, Stand Juni 2023