beA: Das Sozialgericht Berlin macht ab 14.01.2019 Ernst

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Olaf Wichner, Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtsführender Richter

Von Olaf Wichner, Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtsführender Richter


Seit dem 1. Januar 2018 besteht nach § 31a Abs. 6 BRAO für die Anwaltschaft die Pflicht, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen. Bisher war diese Pflicht Makulatur, da das beA bekanntermaßen Ende Dezember 2017 außer Betrieb gesetzt wurde und auch die meisten Berliner Gerichte bisher gar nicht beabsichtigten, aktiv Nachrichten zu versenden. Anders das Sozialgericht Berlin: Wir kommunizieren seit der Wiederaufnahme des Betriebs am 3. September 2018 mit all denjenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten über das beA, die dieses selbst aktiv nutzen und wir deshalb deren Einverständnis annehmen. Derzeit sind dies ca. 250; alle anderen blieben bisher verschont. Dies wird sich zum 14. Januar 2019 ändern: Ab diesem Zeitpunkt werden wir verfahrensbezogene Nachrichten regelmäßig an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über das beA versenden, auch an diejenigen, die bisher das beA nicht genutzt haben und es eigentlich auch nicht nutzen möchten. Selbst Zustellungen wird das Sozialgericht über das beA vornehmen; gemäß § 174 Abs. 4 S. 3 bis 5 ZPO ist in dem Fall über das beA das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) zurückzusenden.


Führen Sie Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin, sollten Sie deshalb unbedingt den Posteingang Ihres beA kontrollieren. Bei mehreren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in einer Kanzlei erhält derjenige die verfahrensbezogenen elektronischen Nachrichten in sein beA, der den klage- bzw. antragserhebenden Schriftsatz unterzeichnet hat. Alternativ besteht auf Wunsch die Möglichkeit, dass für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus der Kanzlei nur eine SAFE-ID hinterlegt wird, also alle Nachrichten für die Kanzlei an das beA nur einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalt versandt werden. Möchten Sie hiervon Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an unser zuständiges Fach-Team (proerv@sg.berlin.de).


Wir würden uns sehr freuen, wenn viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wenn sie schon elektronische Nachrichten des Sozialgerichts Berlin empfangen und zur Kenntnis nehmen (müssen), auch aktiv mit uns auf diese Weise kommunizieren und uns Nachrichten über das beA senden. Bitte beachten Sie in dem Fall die Anforderungen, die die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) i.V.m. der Bekanntmachung des BMJV vom 19. Dezember 2017 zu § 5 ERVV (ERVB 2018) an die Kommunikation stellt:


- Als Dateiformate sind allein zugelassen: PDF (PDF/A, PDF/A-2, PDF 2.0, PDF/UA)

  und TIFF nur dann, wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht

  verlustfrei dargestellt werden können. Word-Dokumente und aktive Inhalte sind

  nicht zugelassen!


- Das elektronische Dokument ist in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch

   machbar, in durchsuchbarer Form zu übermitteln; von der Durchsuchbarkeit

   kann bis 30. Juni 2019 abgesehen werden.

- Die Anzahl der elektronischen Dokumente in einer Nachricht ist auf höchstens 100

   Dateien begrenzt und das Volumen elektronischer Dokumente in einer Nachricht

   auf höchstens 60 MB. Dateiname soll Inhalt schlagwortartig wiedergeben


Sofern Sie ein unzulässiges Format eingereicht haben oder Ihre Nachricht (z.B. wegen eines Defekts) nicht verarbeitet werden kann, werden Sie benachrichtigt und ein Vermerk darüber, dass die Datei nicht (zum Verfahren) weitergeleitet wurde, zur Gerichtsakte genommen. Wird die Datei in einem zulässigen Format nachgeliefert, wird diese automatisch importiert und bearbeitet. Geschieht die Nachreichung unverzüglich und wird glaubhaft gemacht, dass das Dokument mit dem zuerst eingereichten übereinstimmt, gilt es als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen (§ 65a Abs. 6 S. 2 SGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet jeweils die/der zuständige Vorsitzende/r.


Bei Nachrichten, die von der verantwortenden Person (Rechtsanwältin/Rechtsanwalt) über das beA als sicheren Übertragungsweg übermittelt werden, ist eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) nicht erforderlich (vgl. § 65 Abs. 3 u. 4 SGG). Soweit elektronische Dokumente mit einer qeS versehen werden (weil z.B. die verantwortende Person die Nachricht nicht selbst versendet), sind nur bestimmte Signaturen zulässig. Welche dies sind, können Sie auf unserer Homepage (www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/erv) erfahren.


Das Sozialgericht Berlin bittet über die Anforderungen der ERVV und der ERVB 2018 hinaus um Beachtung folgender Punkte:

- Bitte geben Sie das Aktenzeichen vollständig und ohne Zusätze an.

- Verwenden Sie für jedes Verfahren eine eigene beA-Nachricht.

- Verwenden Sie bitte keine Umlaute, kein „ß“ und keine Sonderzeichen. Diese

   können innerhalb der EGVP-Infrastruktur erhebliche technische Probleme

   bereiten, die außerhalb des Einflussbereiches des Sozialgerichts liegen.

- Bitte übersenden Sie PKH-Unterlagen in gesonderten Dateien.

- Bitte übersenden Sie Anlagen möglichst getrennt und durchnummeriert.


Wir freuen uns sehr, wenn Sie diese Bitten berücksichtigen, da die Einhaltung uns die Arbeit erheblich erleichtert und eine zügige Bearbeitung Ihres Dokuments gewährleistet.


In einer Informationsveranstaltung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am 29. November 2018 im großen Saal des Sozialgerichts Berlin haben wir der Anwaltschaft Gelegenheit gegeben, mit uns die sich ergebenden Fragen rund um die elektronische Kommunikation zu klären. Dankenswerterweise war auch Frau Rechtsanwältin von Seltmann, stellvertretende Leiterin des Berliner Büros der BRAK und dort zuständig für den Elektronischen Rechtsverkehr, vor Ort und hat rechtliche Problemfelder aus Sicht der Anwaltschaft erörtert sowie Fragen speziell zum beA beantwortet. Es gab einen regen und interessanten Austausch, bei dem an der ein oder anderen Stelle auch deutlich wurde, dass nicht die gesamte Anwaltschaft vom beA und den Vorteilen der elektronischen Kommunikation überzeugt ist.


Bei weiterem Informationsbedarf kann unsere Homepage Ihnen weiterhelfen (www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/erv). Für individuelle Fragen können Sie sich gerne an unser zuständiges Fach-Team (proerv@sg.berlin.de) wenden; ggf. rufen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurück. Scheuen Sie nicht davor zurück uns zu kontaktieren; uns liegt viel daran, dass die elektronische Kommunikation mit der Anwaltschaft gelingt und zur Zufriedenheit aller verläuft. Auf eine gute Zusammenarbeit!

Kammerton 12-2018

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