Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt

„Die Eintracht zwischen gerichtlichen und behördlichen Zustellungen einerseits und Zustellungen von Anwalt zu Anwalt andererseits“1 ist wieder hergestellt: Seit 1. Januar 2018 ist die Neufassung des § 14 S. 1 Berufsordnung in Kraft und lautet:

„Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen.“

Es besteht nun ausdrücklich die berufsrechtliche Pflicht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken.

Der Gesetzgeber hatte zuvor mit der Änderung des § 59 b Nr. 8 BRAO im Rahmen der „kleinen BRAO-Reform“ die Ermächtigungsgrundlage hierfür geschaffen, so dass die Satzungsversammlung in ihrer Sitzung vom 18.05.2017 die Neufassung des § 14 Berufsordnung bestätigen konnte, die sie bereits Ende 2016 beschlossen hatte.

Gesetzgeber und Satzungsversammlung haben damit auf die berufsrechtliche Rechtsprechung der Jahre 2014 und 2015 reagiert, die von der allgemeinen Auffassung in der Literatur abwich. Die Literatur war überwiegend der Ansicht, dass § 14 BORA schon in seiner bisherigen Fassung auch für Zustellungen von Anwalt zu Anwalt innerhalb von gerichtlichen Verfahren gem. § 195 ZPO gegolten habe, da dieser Zustellungsweg der amtswegigen Zustellung gleichstehe2 .

Das Anwaltsgericht Düsseldorf (BRAK-Mittlg. 2014, 204)3, bestätigt vom AGH Nordrhein-Westfalen, (BRAK-Mittlg. 2015, 94), hatte dagegen am 17.03.2014 entschieden, dass aus § 14 BORA nicht die berufsrechtliche Verpflichtung abgeleitet werden könne, an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken. Aus § 59 b BRAO könne die Satzungsversammlung auch nicht die Kompetenz ableiten, eine entsprechende berufsrechtliche Verpflichtung durch Satzung zu normieren. Der Vorstand der RAK Berlin vertrat dagegen mehrheitlich die Auffassung, dass die Mitwirkung an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt auch als Verpflichtung gegenüber den Gerichten zu verstehen sei4 .

Mit Urteil vom 26.10.2015 (AnwSt (R) 4/15; BRAK-Mittlg. 2016, 34 ff.) stimmte der Bundesgerichtshof dem Anwaltsgericht Düsseldorf und dem AGH NRW zu. Ein Rechtsanwalt, der nach bisheriger Rechtslage die Ausstellung eines Empfangsbekenntnisses verweigere, verstoße nicht gegen §14 S.1 BORA a.F. § 59 b Abs. 2 BRAO enthalte keine den Grundsätzen des Vorbehalts und des Vorrangs des Gesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung einer Berufspflicht eines Rechtsanwalts, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken.

Das Prozessrecht füllte diese berufsrechtliche Lücke nicht, da § 195 ZPO, der bei Zustellungen auf Betreiben der Parteien die vereinfachte Zustellung von Anwalt zu Anwalt ohne Inanspruchnahme des Gerichtsvollziehers ermöglicht, nicht eine Verpflichtung des Anwalts zur Mitwirkung an dieser Art der Zustellung enthält. Die Anwältin oder der Anwalt, der die Zustellung erreichen will, musste – um sicher zu gehen – die Zustellung auf andere Weise, also mit Hilfe des Gerichtsvollziehers (§§ 192 – 194 ZPO) bewirken.

Mit der neu geregelten Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Mitwirkung wird der mitwirkende Rechtsanwalt vor Schadensersatzansprüchen des eigenen Mandanten bewahrt, der vor dem 01.01.2018 den Standpunkt vertreten konnte, sein Anwalt dürfe nicht an Zustellungen mitwirken, die den Interessen des Mandanten entgegenstünden und zu denen der Anwalt nicht verpflichtet sei. Eine andere Frage ist, ob der Rechtsanwalt, der sich auch nach der Neuregelung weigert, an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken, gegenüber der Gegenseite schadensersatzpflichtig machen kann5.


Kammerton 0102-2018

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