Meldungen


Bestellung neuer Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater

Zur Verstärkung des Dienstleistungsangebots im Bereich der Berufsausbildung werden in der Rechtsanwaltschaft und unter ausgebildeten Fachkräften (ReNo und ReFa) weitere Ausbildungs-beraterinnen und -berater gesucht. Sie stehen den Azubis der Ausbildungsberufe Rechtsanwalts- und Notarfachgestellte/r bei Problemen mit Rat und Hilfe zur Verfügung. In Konfliktsituationen in der Ausbildungskanzlei oder in der Berufsschule können sich Azubis vertraulich und unverbindlich an eine/n Ansprechpartner/in wenden. Eine förmliche Rechtsberatung ist dabei nicht vorgesehen. Wer sich an einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit beteiligen will, wird gebeten, die Interessenbekundung unter dem Stichwort „Ausbildungsberatung“ einzureichen (RAK Berlin, z.H. Rechtsanwalt André Feske, Ausbildungsbeauftragter, Littenstraße 9, 10179 Berlin; Fax: 030/306931-99, E-Mail: info@rak-berlin.org).


Unterlassungs- und Verpflichtungserlärungen

Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V., vertreten durch den Präsidenten, hat sich einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 22.11.2018 gegenüber der Rechtsanwaltskammer Berlin verpflichtet, es zu unterlassen, geschäftsmäßig mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen zu werben, diese anzubieten oder durchzuführen, solange nicht die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen oder solange nicht eine dazu von der zuständigen Behörde erforderliche Erlaubnis erteilt ist.


Die Berlin Consult Steuerberatungsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Nimrodstraße 34a, 13469 Berlin, hat sich in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 26.11.2018 gegenüber der Rechtsanwaltskammer Berlin verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „Rechtsanwaltsgesellschaft“ zu führen, solange die Unterlassungsschuldnerin nicht über eine wirksame Anwaltszulassung verfügt und es zu unterlassen, geschäftsmäßig die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung für Dritte vorzunehmen, Dritten anzubieten oder mit derartigen Tätigkeiten zu werben, solange nicht eine dazu von der zuständigen Behörde erforderliche Erlaubnis erteilt ist oder eine gesetzliche Legitimation besteht.


Fachanwalt für Sportrecht beschlossen

Die 6. Satzungsversammlung hat auf ihrer Sitzung am 26.11.2018 die Einführung des Fachanwalts für Sportrecht mit 57 JA-Stimmen, 16 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen. Hauptargument für die Einführung war laut Presserklärung Nr. 28 der BRAK die Vielfältigkeit rechtlicher Fragestellungen im Sport, die sich aus dem Zusammenwirken von Sport- und Spielregeln der Sportverbände mit den Normen des staatlichen Rechts ergeben.


Anwaltsgericht Berlin zu § 14 S.2 BORA bei fehlender Zustellung

Das Anwaltsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.10.2018, Az. 4 AnwG 4/18, entschieden, dass die anwaltliche Mitteilungspflicht aus § 14 S. 2 BORA erst recht in den Fällen besteht, in denen eine Zustellung überhaupt nicht vorlag und der Absender – für den Empfänger erkennbar – davon ausging, dass zugestellt worden sei.


Dokumentation der beA-Störungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (s. beA-Newsletter der BRAK vom 13.12.2018) hat eine Dokumentation der beA-Störungen aufgesetzt unter https://bea.brak.de/support-wegweiser/ (z. Zt. Im letzten Absatz vor dem Hinweis zur Datenverarbeitung). Dies kann für die vollständige Begründung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand genutzt werden.


Elektronischer Austausch von Schriftstücken mit dem EuGH

Der Austausch von Verfahrensschriftstücken mit dem EuGH und dem Gericht wird ab dem 1. Dezember 2018 nur noch über e-Curia stattfinden. Kläger, Beklagte und Streithelfer sind dann verpflichtet, für jegliche Art von Verfahren Schriftstücke elektronisch einzureichen. Ausnahmen sind im Hinblick auf die Wahrung des Zugangs zum Recht allerdings vorgesehen, wenn e-Curia aus technischen Gründen nicht genutzt werden kann oder Prozesskostenhilfe von einer nicht anwaltlich vertretenen Person beantragt wird. Zur Pressemitteilung des EuGH


Kammerversammlung

Die Kammerversammlung findet am Mittwoch, 6. März 2019, in der URANIA statt.

Kammerton 12-2018

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