Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

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Rechtsanwältin Dr. Vera Hofmann
Foto: Hoffotografen

Von Dr. Vera Hofmann, Vizepräsidentin der RAK Berlin


Die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei stellt für alle Betroffenen eine höchst unangenehme Erfahrung dar, auf die jeder gern verzichten möchte. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist eine Kanzleidurchsuchung jedoch nicht nur unangenehm, sondern aufgrund ihrer beruflichen Stellung mit besonderen Pflichten verbunden. Da die betroffenen Kolleginnen und Kollegen bei einer Durchsuchung also einerseits als Vertreter/in fremder Interessen der Verschwiegenheit unterliegen und andererseits selbst Beschuldigte sein können, sind hier Besonderheiten zu beachten.


Der Rechtsanwaltskammer Berlin wurde in letzter Zeit vereinzelt von Fällen der Kanzleidurchsuchung berichtet. Aus diesem Grund sollen hier die Besonderheiten der Kanzleidurchsuchung kurz dargestellt und übersichtliche Verhaltensratschläge gegeben werden. Die Zusammenfassung der Verhaltenshinweise finden Sie unten und ist außerdem unter dem folgendem Link auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Berlin hinterlegt:


https://www.rak-berlin.de/mitglieder/aktuelles/2018/181218_Durchsuchung.php


Sie finden ferner eine umfassende Darstellung der Pflichten und Empfehlungen zur Verhaltensweise bei Durchsuchungen in einer Rechtsanwaltskanzlei unter folgendem Link:


https://www.rak-berlin.de/download/mitglieder_pdfs_skripten/DurchsuchungVerhHinweise_2009.pdf


Zunächst ist zu unterscheiden: Im Falle der Durchsuchung können Kollegen entweder selbst Beschuldigte oder Vertreter der Beschuldigten sein oder beides in einer Person. Darüber hinaus kann die Durchsuchung – was vielen Kolleginnen und Kollegen nicht bewusst ist – aufgrund des Verdachts eines Berufsrechtsverstoßes durchgeführt werden.


Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Generalstaatsanwaltschaft können Durchsuchungen einer Rechtsanwaltskanzlei beim Amtsgericht beantragen. Selbstverständlich muss ein Durchsuchungsbeschluss sowohl bei Ermittlungsverfahren gegen Mandanten als auch bei einem hinreichenden Tatverdacht gegen den Rechtsanwalt / die Rechtsanwältin bzw. einem dringenden Tatverdacht wegen eines Verstoßes gegen Berufspflichten den Anforderungen von § 102 StPO bzw. § 103 StPO genügen.


Insbesondere bei Verstößen gegen die Berufspflicht hatte die Rechtsanwaltskammer Berlin in letzter Zeit Anlass, an der Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Durchführung von Durchsuchungen zu zweifeln. Sie hat dies gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft schriftlich und mündlich deutlich gemacht. Im Rahmen der geführten Gespräche bestand Einigkeit, dass bei Formalverstößen in der Regel kein Anlass für eine Kanzleidurchsuchung besteht. Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft ausgeführt, dass aus ihrer Sicht bei Formalverstößen sogar grundsätzlich Zweifel an der Erforderlichkeit, Geeignetheit und vor allem der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bestehen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung und Beschlagnahmeverbote gewährleisten die Rechte der Mandanten und stellen unantastbare Säulen der anwaltlichen Vertretung dar. Das Vertrauensverhältnis und damit die wirksame Berufsausübung werden empfindlich gestört, wenn nicht sichergestellt ist, dass Informationen, die sich beispielsweise in der Handakte eines Verteidigers befinden, nicht in die Hände der Polizeibeamten oder der Ermittlungsbehörde gelangen. Gerade wenn es sich bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen um Strafverteidiger /innen handelt, ist aus Sicht der Rechtsanwaltskammer eine besondere Interessensabwägung notwendig, um das Vertrauensverhältnis zwischen den Strafrechtsmandanten und der Strafverteidigerin / dem Strafverteidiger nicht zu berühren und die Rechte der Mandanten zu wahren. Ein Durchsuchungsbeschluss, der zum Inhalt hat, dass die gesamte Handakte als Beweismittel zu beschlagnahmen ist, dürfte aus Sicht der Rechtsanwaltskammer deshalb regelmäßig unverhältnismäßig sein.


Grundsätzlich ist bei einer Kanzleidurchsuchung zu unterscheiden, ob der Durchsuchungsbeschluss sich gegen den Rechtsanwalt / die Rechtsanwältin als Verdächtigen wendet (§ 102 StPO) oder gemäß § 103 StPO zum Auffinden von Beweismitteln gegen Dritte dienen soll.


Sollten die Kolleginnen und Kollegen nicht selbst Beschuldigte sein, so ist besonders zu beachten, dass sie der Verschwiegenheitspflicht unterliegen (§ 43a II 1 BRAO). Sie würden ihre Berufspflichten verletzen, wenn sie Unterlagen oder Informationen ohne Wissen und Zustimmung der Mandanten freiwillig zur Verfügung stellen würden. Darüber hinaus könnten sie sich wegen Geheimnisverrats (§ 203 StGB) strafbar machen.


  • Rechtsanwälte dürfen also ohne entsprechende Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung weder Auskunft darüber geben, ob überhaupt ein Mandatsverhältnis besteht, noch in irgendeiner anderen Weise Auskunft über das Mandat bzw. Informationen oder Unterlagen herausgeben. Eine Herausgabe von Unterlagen muss somit allein aufgrund der Beschlagnahme erfolgen. Die entsprechenden Unterlagen müssen im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt sein.


Wenn die Durchsuchungsmaßnahme die Rechtsanwälte selbst betrifft, so sind sie Beschuldigte. Die zur eigenen Verteidigung gemachten Aussagen stellen (in der Regel) keinen Geheimnisverrat dar. Grundsätzlich gilt in diesem Fall jedoch wie immer: von einer Aussage ohne Akteneinsicht ist grundsätzlich abzuraten. Man sollte hier von seinem Schweigerecht Gebrauch machen.


Bezogen auf Durchsuchungen einer Rechtsanwaltskanzlei für den Fall, dass man selbst Beschuldigte/r ist (sei es wegen einer Straftrat oder wegen einer Berufspflichtverletzung), gilt kurz gefasst Folgendes:


  • Machen Sie von Ihrem Recht zu schweigen Gebrauch.


  • Lesen Sie den Durchsuchungsbeschluss gründlich durch und prüfen Sie ihn vor allem im Hinblick darauf, ob die Durchsuchungsmaßnahme verhältnismäßig ist.
  • Bei Zweifeln widersprechen Sie der Durchsuchungsmaßnahme und lassen Sie den Widerspruch protokollieren. Ferner sollte sofort die zuständige Rechtsanwaltskammer benachrichtigt werden.


  • Im Falle der rechtswidrigen Beschlagnahme von Unterlagen bzw. Handakten sollte ebenfalls sofort die zuständige Rechtsanwaltskammer benachrichtigt werden.


  • Achten Sie darauf, dass Papiere nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgesehen werden dürfen (§ 110 StPO). Ohne gesonderte Anordnung sind die Unterlagen von den Polizeibeamten ungelesen zu versiegeln und ungelesen zur Staatsanwaltschaft zu bringen. Die Durchsicht der Unterlagen sollten Sie nicht genehmigen, sondern dieser widersprechen.


  • Sollte die Durchsuchung lediglich dem Auffinden bestimmter im Durchsuchungsbeschluss genannter Unterlagen oder Gegenstände dienen, die nicht beschlagnahmefrei sind, sollten Sie ggf. bei der Suche der im Durchsuchungsbeschluss genannten Dinge behilflich sein. So können unter Umständen die unnötige Mitnahme von Unterlagen nicht betroffener Dritter oder Zufallsfunde verhindert werden.


  • Achten Sie darauf, dass alle sichergestellten Gegenstände in einem entsprechenden Protokoll vermerkt werden.


Bei Durchsuchungen einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund eines Ermittlungsverfahrens gegen Mandanten ist kurz gefasst zudem Folgendes zu beachten:


  • Mitteilungen und Informationen zwischen Ihnen und Ihren Mandanten sind in der Regel gemäß § 97 StPO beschlagnahmefrei. Sie sollten die Beamten darauf hinweisen und einer etwaigen Beschlagnahme der Unterlagen widersprechen.


  • Sie dürfen keinerlei Auskunft aus dem Mandatsverhältnis geben. Unterlagen und insbesondere Handakten müssen beschlagnahmt werden. Sie dürfen nicht freiwillig Unterlagen herausgeben, die nicht im Durchsuchungsbeschluss benannt oder beschlagnahmt wurden.
Kammerton 12-2018

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