70. Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte mit drei internationalen Fallbeispielen

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Justizsenator Dr. Dirk Behrendt bei der Veranstaltung der RAK Berlin zum 70. Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte.


Von „einem freudigen Ereignis“ sprach Justizsenator Dr. Dirk Behrendt in seiner Eröffnungsrede eines Symposiums im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, mit dem die Rechtsanwaltskammer Berlin dem 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedachte – seinerzeit feierlich verkündet am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Der Senator mahnte, Menschenrechte dürften nicht als selbstverständlich erachtet, sondern müssten „stets neu verteidigt werden“. Er erinnerte an die Situation der Flüchtlinge auf der Insel Lesbos und Probleme in Polen, Saudi-Arabien, der Türkei oder Ukraine, die zeigten, dass Menschenrechte aktueller denn je seien. Wenn im Inland das Asylrecht in Frage gestellt werde oder Parteien Menschenrechte in Zweifel zögen, sei es eine Aufgabe für Anwaltschaft und Justiz, solchen Entwicklungen „wachsam und entschlossen“ entgegenzutreten.

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Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau bei der Begrüßung.

Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau begrüßte die internationalen Gäste, die als Anwälte und Juristen aus ihren beruflichen Erfahrungen einen allgemeinen Blick auf kritische Entwicklungen oder Begebenheiten bezüglich der Menschenrechtslage in ihren Ländern warfen.


Prof. Dr. Miroslaw Wyrzykowski, Richter am Verfassungsgericht a.D. und ehemaliger Dekan der juristischen Fakultät der Uni Warschau, berichtete von bedenklichen politischen Reformen in Polen, insbesondere dem Umbau der Justiz. Es gäbe keine willkürlichen Festnahmen, noch herrsche Rechtsstaatlichkeit, aber wenn man alle Maßnahmen zusammennehme, sei das „Recht am demokratischen Staat“ gefährdet. Was ist geschehen? Mit einfacher Mehrheit habe das Parlament ein Änderungsgesetz über das Verfassungsgericht beschlossen. Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts seien entlassen worden, indem man das Renteneintrittsalter von 70 auf 65 herabgesenkt habe.

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Prof. Dr. Miroslaw Wyrzykowski, Richter am Verfassungsgericht a.D. und ehemaliger Dekan der juristischen Fakultät der Uni Warschau.


Auch das Verfahren der Auswahl und Ernennung von Richtern sei zugunsten der Regierung geändert worden. Insgesamt seien 30-40 % der Richter entlassen und 120 Gerichtspräsidenten ausgetauscht worden, dazu etwa 1.000 Staatsanwälte befördert oder degradiert. Prof. Wyrzykowski erklärte, die innerstaatlichen Mechanismen des Rechtsstaats in Polen seien schwach, doch die Verankerung in der Europäischen Union bilde ein Gegengewicht. Immerhin seien die Zwangspensionierungen der Richterinnen und Richter durch den EuGH gestoppt worden.


Dan Assan, Rechtsanwalt und Notar in Tel Aviv, referierte über die Schwierigkeiten und Besonderheiten mehrerer über zwölf Jahre währender Verfahren, die einem tragischen Todesfall nachfolgten.

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Dan Assan, Rechtsanwalt und Notar in Tel Aviv

Der Ausgangsfall: An der israelischen Grenze zu den besetzten Gebieten durchbricht ein Jeep einen Checkpoint. Ein israelischer Armeeangehöriger nimmt die Verfolgung auf. Er gibt einen Warnschluss ab und schießt dem Fahrer ins Bein, der sich zu Fuß durch ein offenes Fenster in ein Haus stürzt. Es folgen Schlüsse in den verdunkelten Raum, durch die der Fahrer den Tod findet. Das Opfer ist ein unbewaffneter junger Araber mit krimineller Vergangenheit. Seine Hinterbliebenen schalten Dan Assan als Rechtsanwalt ein. Dieser erstattet gegen den Soldaten Strafanzeige wegen Totschlags. Doch der Oberste Generalstaatsanwalt sieht zunächst keinen Handlungsbedarf. Der Soldat hat sich lediglich in einem Disziplinarverfahren zu verantworten, wegen Waffenmissbrauchs. Anwalt Assan kämpft weiter, fordert Obduktionsberichte an. Monate vergehen, ehe eine Eingangsbestätigung eingeht. Es folgen Jahre des juristischen Klein-Kleins. Im vierten Jahr sorgt ein Fernsehfilm für eine neue Zeugin, im siebten Jahr ermittelt endlich die reguläre Polizei. Im achten Jahr laufen Zivilklage und Strafverfahren nebeneinander. Im elften Jahr ein Mediationsvorschlag: Das Strafverfahren soll eingestellt werden und der Staat zahlt Israel 100.000,- € Entschädigung. Obgleich die Tat unbestraft bleibt, ist Rechtsanwalt Assan insgesamt zufrieden. Der Fall spiegle die Situation der Menschenrechte in Israel wider. Es sei sehr mühselig, Rechte gegen die Bürokratie durchzusetzen, aber im Vergleich zu anderen Staaten befasse man sich wenigstens mit solchen Fällen.


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Avukat Gökmen Yesil, Vorsitzender des ÇHD

Avukat Gökmen Yesil, Vorsitzender des ÇHD (Vereinigung progressiver Juristen), Sektion Istanbul, vermittelte einen bedrückenden und emotionalen Eindruck über die aktuelle politische Lage in der Türkei. Das Land sei ein „Laboratorium für Menschenrechte“. In Strafverfahren würden den Verteidigern Ermittlungsakten trotz Rechtsgrundlage nicht herausgegeben, Inhaftierte hätten in manchen Fällen darunter zu leiden, dass ihre Anwälte hartnäckig seien – denn dann würde die Behandlung schlechter. Im gesamten Staatswesen seien 150.000 Bedienstete entlassen worden, dabei 3.800 Richter und Staatsanwälte. In einem aktuellen Verfahren gehe es um friedliche Proteste gegen die Arbeitsbedingungen am neuen Flughafen in Istanbul, die Bauarbeiten hätten 50 Todesopfer gefordert. 38 Demonstranten seien verhaftet worden, die Verteidiger dürften sie nicht sehen. Der Staatspräsident regiere mit Notstandsdekreten, das Rechtssystem ändere sich, man wolle eine neue Welt aufbauen: „Man soll seine Meinung nicht mehr äußern, man soll aufhören zu denken.“ Yesils Fazit: Als progressiver Anwalt müsse man jeden Morgen eine Razzia fürchten, aber man dürfe kein Pessimist werden, sondern versuchen, „ein normales Leben zu führen.“


Die vom Vizepräsidenten und Menschenrechtsbeauftragten der Kammer, Bilinç Isparta, vorbereitete Veranstaltung endete mit einem gut besuchten Empfang.

Kammerton 12-2018

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