Neues zur Zustellung von Anwalt zu Anwalt

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Rechtsanwalt Dr. Michael Steiner,

Foto: Ina Steiner


Von RA Dr. Michael Steiner, Vorstandsmitglied der RAK Berlin von 2011 bis 2015


Seit dem Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2014 (3 EV 546/12 –T–) hatte sich die Anwaltschaft, vor allem aber die Rechtsanwaltskammern mit der Frage beschäftigt, ob der Anwalt tatsächlich oder tatsächlich nicht verpflichtet ist, ein Empfangsbekenntnis gegenüber einem Kollegen abzugeben, wenn dieser gem. § 195 ZPO ein Schriftstück im Rechtsstreit direkt von Anwalt zu Anwalt versucht zuzustellen.


Der Anwaltsgerichtshof Düsseldorf, und später ebenso der Anwaltsgerichtshof Hamm (Urteil vom 7. November 2014, 2 AGH 9 / 14) hatten in ihren Entscheidungen aus dem Jahre 2014 (im Ergebnis überraschend) die Rechtsauffassung vertreten, dass § 59b BRAO keine gesetzliche Ermächtigung enthält, die der Satzungsversammlung die Kompetenz verleihen würde, in § 14 BORA eine berufsrechtliche Verpflichtung des Rechtsanwalts zu installieren, dem gegnerischen Kollegen den Empfang des Schriftstücks durch Abgabe eines Empfangsbekenntnisses zu bestätigen. Soweit also die Rechtsanwaltskammern diese Verpflichtung weiterhin aus § 14 BORA ableiten würden, handelten sie außerhalb des Gesetzes.


Das von den Rechtsanwaltskammern und von denjenigen, die sich aufgrund entsprechender eigener Vorgänge in der Kanzlei mit dem Thema beschäftigen mussten, mit gewisser Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigte dann die Rechtsauffassung der Anwaltsgerichtshöfe. Auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Oktober 2015, AnwSt (R) 4/15) stellte klar, dass nach seiner Rechtsauffassung § 59b Abs. 2 BRAO keine „den Grundsätzen des Vorbehalts sowie des Vorrangs des Gesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage“ für die Schaffung einer Berufspflicht des Rechtsanwalts, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken, enthalte. Der Rechtsanwalt begehe daher keine ahndbare Berufsrechtsverletzung, wenn er die Ausstellung eines Empfangsbekenntnisses im Rahmen einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) verweigert.


Diese Entscheidung hat insoweit Rechtssicherheit geschaffen, als dass für die Anwendung des Berufsrechts derzeit gilt, dass § 14 BORA weder in dieser noch in einer neuen Fassung eine Berufspflicht des Anwalts anordnen kann, an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken, solange nicht der Gesetzgeber eingreift. Unsicherheit hat die Entscheidung dahingehend gebracht, dass spätestens seit dem 26. Oktober 2015 jeder Anwalt für sich abwägen und entscheiden muss, ob es für seinen Mandanten günstig oder ungünstig ist, wenn er gegenüber dem Kollegen ein Empfangsbekenntnis hinsichtlich des empfangenen Schriftstücks abgibt. Dabei kann es kaum trösten, dass der Anwalt sich möglicherweise „nur“ gegenüber dem Mandanten haftbar macht, wohl nicht aber seine berufsrechtlichen Pflichten verletzt, wenn er bei dieser Abwägung zum falschen Ergebnis kommt. Stellt sich seine Entscheidung, den Empfang des Schriftstücks zu bekennen (oder nicht zu bekennen) im späteren Verlauf als schadensauslösend heraus, kann er nur hoffen darlegen zu können, dass die Entscheidung aus der ex-ante-Situation richtig erschien, auch wenn sie sich ex post als Fehlentscheidung darstellt.


Um diese mit der derzeit geltenden Rechtslage verbundenen Unsicherheiten zu beseitigen, hat sich nunmehr die 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer dem Problem angenommen und in ihrer 3. Sitzung am 21. November 2016 auf die oben erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs reagiert. Die Satzungsversammlung hat einen „Vorratsbeschluss“ dahingehend gefasst, dass die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nunmehr ausdrücklich in den Wortlaut des § 14 BORA aufgenommen werden soll. Ein „Vorratsbeschluss“, weil, wie ausgeführt, der Gesetzgeber selbst erst die Voraussetzungen für die rechtliche Wirksamkeit eines solchen „neuen“      § 14 BORA schaffen muss, indem er die BRAO ändert bzw. ausdrücklich ergänzt. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist allerdings schon „fertig“ und sieht die Ermächtigung der Satzungsversammlung für eine solche Normierung nunmehr in § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO-E vor. Bekanntermaßen muss der Bundestagsbeschluss abgewartet werden.

Kammerton 12-2016

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