RAuN Dr. Max Braeuer über 10 Jahre beim Anwaltssenat

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RAuN Dr. Max Braeuer, Raue LLP, bis Oktober 2018 ehrenamtlicher Beisitzer des Senats für Anwaltssachen

Von  Rechtsanwalt und Notar Dr. Max Braeuer


Die Rechtsanwaltschaft verwaltet sich selbst. Dafür gibt es in Deutschland 28 Rechtsanwaltskammern, die zusammen die Bundesrechtsanwaltskammer bilden und anstelle der staatlichen Verwaltung die Angelegenheiten der Rechtsanwälte regeln. Vergleichbar ist auch das Justizwesen der Rechtsanwälte geregelt. Es gibt eine selbständige Anwaltsgerichtsbarkeit mit einem vollen Instanzenzug, die neben der staatlichen Gerichtsbarkeit wirkt. Erst in der obersten Instanz begegnen sich die Anwaltsgerichtsbarkeit und das ordentliche Gericht. In letzter Instanz entscheidet in Anwaltssachen der Bundesgerichtshof. Dort ist aber ein spezieller Senat gebildet, dem Berufsrichter und Rechtsanwälte gleichberechtigt angehören. Ich habe 10 Jahre lang in diesem Anwaltssenat mitarbeiten dürfen, und davon möchte ich berichten.


Der Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof hat vom Gesetz eine besonders herausgehobene Stellung bekommen. Den Vorsitz in diesem Senat führt nach der gesetzlichen Bestimmung immer der Präsident des Bundesgerichtshofs. Er tagt in der Besetzung mit vier Beisitzern, davon zwei Rechtsanwälte und zwei Bundesrichter aus Zivil- oder Strafsenaten. Insgesamt sechs Rechtsanwälte werden als Beisitzer in diesen Anwaltssenat berufen, die im Turnus für die anstehenden Fälle herangezogen werden. Die Anwaltsrichter werden auf Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer vom Bundesministerium der Justiz benannt. Die Bundesrechtsanwaltskammer ihrerseits stützt sich auf Vorschläge, die ihr von den örtlichen Rechtsanwaltskammern gemacht werden. In Deutschland gibt es 27 örtliche Rechtsanwaltskammern und zusätzlich diejenige beim Bundesgerichtshof. Es können also immer nur aus wenigen Kammern anwaltliche Beisitzer an den Bundesgerichthof berufen werden.


Die Anwaltsgerichtsbarkeit bildet einen vollen Instanzenzug vom Anwaltsgericht bis zum Bundesgerichtshof. Eigentlich sind es aber sogar zwei Instanzenzüge, denn die Anwaltsgerichte werden einmal in Disziplinarsachen als Strafgerichte tätig und zum anderen in Angelegenheiten der anwaltlichen Selbstverwaltung als Verwaltungsgerichte. In Disziplinarsachen ist die erste Instanz das Anwaltsgericht, das ein selbständiges Gericht aber zumeist bei den Landgerichten angesiedelt ist. Das Gericht besteht nur aus Rechtsanwälten und verhandelt nach der Strafprozeßordnung. Bei Verstößen eines Rechtsanwaltes gegen berufsrechtliche Vorschriften ordnet es Sanktionen an. Das kann bis zum strafweisen Entzug der Rechtsanwaltszulassung führen. Über Berufungen gegen solche Urteile entscheidet der Anwaltsgerichtshof. Gegen dessen Urteile führt die Revision zum Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes. In Verwaltungssachen entscheidet die Anwaltsgerichtsbarkeit in allen Angelegenheiten, bei denen die Rechtsanwaltskammer hoheitlich gegenüber dem einzelnen Rechtsanwalt tätig wird. Alles was mit der Zulassung von Rechtsanwälten, der Bestellung zum Fachanwalt zu tun hat, kann Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage sein. Rechtsanwälte können sich wehren, wenn sie von der Kammer einen belehrenden Hinweis erhalten haben. Es geht aber auch um Organisationsfragen der Rechtsanwaltskammer, wenn etwa, wie jüngst geschehen, gegen die Rechtmäßigkeit einer Wahl zum Vorstand der Kammer geklagt wird. Für all diese Fälle ist die Anwaltsgerichtsbarkeit zuständig. Verwaltungsgerichtliche Fälle beginnen allerdings nicht beim Anwaltsgericht. Für sie ist erstinstanzlich der Anwaltsgerichtshof zuständig. Auch das ist ein selbständiges Gericht, das zumeist bei den Oberlandesgerichten angesiedelt ist. Dort entscheiden Senate, die aus einem Rechtsanwalt als Vorsitzenden, zwei weiteren Rechtsanwälten als Beisitzern und zwei Berufsrichtern entscheiden, die von einem Oberlandesgericht oder einem Oberverwaltungsgericht entsannt werden. Gegen die Urteile des Anwaltsgerichtshofes richtet sich dann eine Berufung, über die der Anwaltssenat bei dem Bundesgerichtshof entscheiden wird.


Der Bundesgerichtshof hat sich ganz überwiegend mit Fällen zu befassen, die zum Verwaltungsrecht gehören. Disziplinarsachen, die beim Anwaltsgericht begonnen haben, gelangen nur sehr selten in die höhere Instanz. Diese Feststellung kann man schon als Richter am Anwaltsgerichtshof machen. Auch dort wird die Tätigkeit geprägt von verwaltungsgerichtlichen Klagen. Berufungen gegen Entscheidungen der Anwalts-gerichte sind sehr selten. Das kann allerdings nicht an der geringen Zahl von Disziplinarfällen liegen. Immerhin besteht das erstinstanzliche Anwaltsgericht in Berlin aus vier Kammern, die alle mit Disziplinarsachen beschäftigt sind. Es muss daran liegen, dass die Entscheidungen des Anwaltsgerichtes für die Betroffenen so überzeugend sind, dass ein Rechtsmittel dagegen nur ausnahmsweise in Betracht gezogen wird.


Wenn beim Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs die Verwaltungssachen überwiegen, dann haben unter diesen wiederum diejenigen Fälle ein Übergewicht, bei denen die Rechtsanwaltskammer eine Zulassung entzogen hat, weil der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Weit mehr als die Hälfte aller anstehenden Fälle betreffen diesen Vermögensverfall. Es ist erschreckend, wie häufig es vorkommt, dass ein Rechtsanwalt in ungeordnete Vermögensverhältnisse gerät, also seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Wenn eine Rechtsanwaltskammer von Zahlungsschwierigkeiten eines ihrer Mitglieder erfährt, wird sie von diesem Mitglied sehr schnell Rechenschaft über dessen Vermögensverhältnisse verlangen. Wenn sich dabei die ungeordneten Verhältnisse bestätigen, muss die Rechtsanwaltskammer zum Schutze der Mandantschaft die weitere anwaltliche Berufstätigkeit untersagen. Dagegen kann geklagt werden, und es kann auch das Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. Zumeist weiß der betroffene Rechtsanwalt, dass seine Klage auch aussichtslos ist. Er weiß aber auch, dass die Klage und ein Rechtsmittel aufschiebende Wirkung haben, weshalb auch der Bundesgerichtshof mit einer Vielzahl solch aussichtsloser Fälle befasst wird.


Der Aufwand, den der Bundesgerichtshof mit diesen aussichtslosen Fällen zu betreiben hat, ist allerdings seit der letzten Verfahrensrechtsreform sehr viel geringer geworden. Ursprünglich hat der Anwaltssenat des BGH auf sein Verfahren das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) anzuwenden, obwohl es sich beim Gegenstand der Verfahren schon immer um Verwaltungssachen gehandelt hat. Mit der Neuregelung der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist für den Anwaltssenat nun ausdrücklich die Anwendung der VwGO vorgeschrieben worden. Das führt zu einer starken Entlastung, weil in der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beschwerde gegen Beschlüsse der Anwaltsgerichtshilfe immer zulässig war und beim BGH mündlich verhandelt werden musste. Nunmehr ist, wie bei Verwaltungsgerichten allgemein, die Berufung nur noch zulässig, wenn sie zugelassen worden ist. Die Anwaltsgerichtshöfe machen von der Möglichkeit, Berufung zuzulassen, zurückhaltend Gebrauch. Der Betroffene kann zwar beim Bundesgerichtshof die Zulassung der Berufung beantragen. Darüber muss aber nicht mündlich verhandelt werden, was den Senat sehr entlastet hat.


Die Arbeit am Anwaltssenat wird spannend, wenn es um zentrale berufspolitische Fragen geht, die in der Anwaltschaft auch außerhalb der Gerichte diskutiert werden. In letzter Zeit von großer Bedeutung war die Stellung der Syndikusrechtsanwälte. Eine Vielzahl immer noch klärungsbedürftiger Fragen gibt es bei der Fachanwaltschaft, zuletzt etwa die Frage, was aus einem Fachanwaltstitel wird nach einer krankheits- oder familienbedingten Berufspause. Immer wieder streitig wird das Verhältnis von Rechtsanwaltszulassung zu einer sonstigen beruflichen Tätigkeit, die gleichzeitig ausgeübt werden soll. Besonders spektakulär war der Vorgang, als neue Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zugelassen wurden. Die Klagen von unterlegenen Bewerbern machten es nötig, das sehr undurchsichtige Verfahren bei der Berufung neuer Rechtsanwälte zum Bundesgerichtshof zu beleuchten. Hier hätte es vielleicht auch zu wegweisenden Entscheidungen kommen können, wenn nicht das Bundesministerium der Justiz die Bewerber rechtzeitig klaglos gestellt hätte, weil es anscheinend eine gerichtliche Behandlung der Rechtsfragen vermeiden wollte.


In diesen Fällen, in denen rechtlich schwierige oder kontroverse Fragen zu entscheiden sind, habe ich erlebt, was das Besondere der Anwaltsgerichtsbarkeit ausmacht. In dem Senat arbeiten Rechtsanwälte und Berufsrichter zusammen. Sie sind untereinander völlig gleichberechtigt. Jeder Fall wird doppelt votiert, von einem Berufsrichter und von einem Rechtsanwalt. In jedem Fall, der mündlich verhandelt wird, findet auch eine ausführliche Senatsberatung statt, jedenfalls nach der Sitzung, häufig auch schon davor. Als Rechtsanwalt, der vor Gerichten verhandelt, weiß man natürlich nicht, wie die interne Beratung einer Kammer oder eines Senats abläuft. Nach den Erfahrungen im Anwaltssenat möchte ich aber vermuten, dass die Beratungen dort sehr anders ablaufen als in Senaten, die nur aus Berufsrichtern bestehen. Rechtsanwälte und Richter haben aufgrund ihrer verschiedenen Berufssituationen in der Regel auch eine sehr unterschiedliche Herangehensweise an Rechtsfragen und deren Lösung. Sie ticken verschieden. Durch diese unterschiedliche Herangehensweise dürfte in der Beratung das Spektrum der Meinungen und Aspekte, die vorgetragen werden, auch weiter sein als in einem reinen Berufsrichterkollegium. Aus der Sicht des anwaltlichen Beisitzers habe ich dabei den Eindruck gewonnen, dass diese Verschiedenheit für das Rechtsprechungsergebnis durchaus fruchtbar war. Als Rechtsanwalt musste ich viel lernen von der Technik, wie innerhalb eines Kollegialgerichtes Entscheidungen erarbeitet werden. Bundesrichter haben sich im Laufe ihrer beruflichen Karriere zumeist recht weit entfernt von der Wahrnehmung tatsächlicher Verhältnisse, wie sie den Rechtsanwälten bekannt sind. Das führt in der Senatsberatung aber zuverlässig nicht zu Konflikten, sondern zu einer allgemeinen Horizonterweiterung. Bundesrichter haben mir immer wieder erzählt, dass sie die Zusammenarbeit im Anwaltssenat lebendiger und spannender fänden als in ihrem Stammsenat. Wir Anwälte lernen im Anwaltssenat Aspekte der juristischen Arbeit kennen, zu denen wir in rein anwaltlicher Tätigkeit wohl keinen Zugang finden könnten.


Anwaltliche Beisitzer am Bundesgerichtshof werden immer für fünf Jahre bestellt. Eine Altersgrenze gibt es eigentlich nicht. Es gilt aber die Praxis, dass ein Rechtsanwalt, der das Rentenalter erreicht hat, nicht mehr neu bestellt wird. Ich habe bedauert, dass deshalb, als meine zweite Periode im Oktober 2018 ablief, das auch zu meinem Ruhestand als Anwaltsrichter geführt hat. Mein Nachfolger ist von der Rechtsanwaltskammer Hamm vorgeschlagen worden, und ich wünsche ihm für seine Tätigkeit alles Gute.

Kammerton 11-2018

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