Meldungen

beA-Erklärvideos der RAK München

Auf der Eingangsseite der Website der RAK Berlin, www.rak-berlin.de, findet sich im beA-Kasten auf der rechten Seiten der Link zu den beiden beA-Erklärvideos der RAK München über die Erstregistrierung, den Nachrichtenversand und die qualifizierte elektronische Signatur.


Anwaltskanzlei wegen Verstößen gegen die DSGVO abgemahnt

Das LG Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18) hat es für zulässig erklärt, dass eine Rechtsanwaltskanzlei eine andere Anwaltskanzlei wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abmahnt.

Der Verstoß gegen die DSGVO bestand darin, dass die Datenschutzerklärung im Impressum der Website der Abgemahnten nur sieben Zeilen umfasste, und – so das LG Würzburg – „Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren“ fehlten. Das LG Würzburg bemängelt weiterhin, dass über das Kontaktformular auf der Website der Abgemahnten personenbezogene Daten erheben werden können, diese aber nicht verschlüsselt übertragen werden. Das Gericht weist darauf hin, dass es bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen werde, um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gem. § 3a UWG handle.

Die NJW, Heft 43/2018, S. 28, erläutert, dass dies im Widerspruch zu einer Literaturmeinung stehe, die Abmahnungen gem. § 3a UWG wegen Verstößen gegen die DSGVO oder das BDSG wegen der abschließenden Regelung im Datenschutzrecht für ausgeschlossen halte.


„Free WiFi Berlin“ bis Ende 2018 in den Sitzungssälen der Berliner Gerichte

Die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat der Rechtsanwaltskammer mitgeteilt, dass die 320 Sitzungssäle und die dazugehörenden Wartebereiche der Berliner Gerichte bis zum Jahresende 2018 mit den kostenfreien WLAN-Hotspots im Rahmen des Projekts „Free WiFi Berlin“ ausgestattet würden. Dort könne auf das Internet dann ohne Anmeldung und unbegrenzt zugegriffen werden.


Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Herr Dr. Oliver Redsch hat sich in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 19.10.2018 gegenüber der Rechtsanwaltskammer Berlin verpflichtet, es zu unterlassen, geschäftsmäßig die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung für Dritte vorzunehmen, Dritten anzubieten oder mit derartigen Tätigkeiten zu werben, solange nicht eine dazu von der zuständigen Behörde erforderliche Erlaubnis erteilt ist oder eine gesetzliche Legitimation besteht.

Kammerton 11-2018

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