Herbsttagung über technische Entwicklungen auf dem Rechtsmarkt

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Prof. Dr. Reinhard Singer auf der Herbsttagung 2018 des Forschunginstituts für Anwaltsrecht


Die jährliche Herbsttagung des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht an der Humboldt-Universität hatte am 26. Oktober 2018 zum Thema „Der Beruf des Rechtsanwalts im 21. Jahrhundert – Technische Entwicklungen bei Rechtsberatung und Rechtsdurchsetzung. Auf dem Panel 1 ging es um technologische Entwicklungen und Innovationen auf dem Rechtsmarkt. Das Panel 2, auf dem auch Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau über den Rechtsstreit über das Angebot www.wenigermiete.de referierte, hatte die rechtlichen Rahmenbedingungen für Innovationen auf dem Rechtsmarkt zum Thema.


Einen Rückblick auf die Veranstaltung gibt Prof. Dr. Reinhard Singer, der das Forschungsinstitut für Anwaltsrecht leitet, im Interview:


Herr Prof. Singer, gab es auf Ihrer diesjährigen Herbsttagung mehr Streit als bei den früheren Herbsttagungen?

Es gehört zu den trivialen Charakteristika von Juristen, dass sie selten einer Meinung sind. Während bei der letzten Herbsttagung vor allem über die, je nach Kanzleityp unterschiedlichen, Rahmenbedingungen anwaltlicher Tätigkeit und einer ausgewogenen „Work Life Balance“ in der realen Kanzleiwirklichkeit gestritten wurde, waren es dieses Mal die „Geschäftsmodelle“, die mit dem Einsatz von digitaler Technik die Durchsetzung von Verbraucherrechten betreiben, die kontrovers diskutiert wurden.


Über welche technologischen Entwicklungen wurde am meisten diskutiert?

Die Tagung bestand aus zwei Teilen. Das erste Panel diskutierte vor allem, wie technologische Entwicklungen die Tätigkeit des Anwalts verändern. Hier standen Systeme im Zentrum der Diskussion, die auf künstliche Intelligenz zurückgreifen. Durch Deep Learning kann man derartige Programme heute für Aufgaben trainieren, für die man früher Anwälte eingesetzt hat. Dr. Adriaan Schakel, der selbst solche Systeme entwickelt, erklärte aber auch, wo die Grenzen solcher Systeme liegen. Dr. Frederik Leenen betonte, dass weiterhin sehr viel händische Vorarbeit erforderlich sei, um solche Systeme einzusetzen. Micha-Manuel Bues äußerte sich gar kritisch über den Hype um künstliche Intelligenz und meinte, dass der Automatisierung von Arbeitsabläufen eine weitaus wichtigere Rolle zukomme.

Der Fokus des zweiten Panels lag vor allem auf Plattformmodellen wie wenigermiete.de, abfindungsheld.de oder flightright.de, die im Internet automatisierte Tools zur Rechtsdurchsetzung zur Verfügung stellen. Hier stellt sich die Frage, inwiefern solche Modelle rechtlich zulässig sind und welche Grenzen das Rechtsdienstleistungsgesetz setzt.


Hatten die Teilnehmer der Tagung eine einheitliche Vorstellung davon, worum es sich bei „Legal Tech“ handelt?

Wie häufig bei derartigen Veranstaltungen, kamen die Teilnehmer mit unterschiedlichen Vorkenntnissen und Vorstellungen. Durch den Titel der Veranstaltung hatten wir aber bereits deutlich gemacht, dass es um Tools gehen wird, die bei der Rechtsberatung und der Rechtsdurchsetzung eine Rolle spielen.


Die technische Entwicklung erleichtert es Nichtanwälten, Rechtsdienstleistungen anzubieten, die auch dafür sorgen, dass der Zugang zum Recht erleichtert wird. Andererseits sind diese Anbieter nicht an anwaltliche Berufsregeln gebunden, die für einen wichtigen Schutz der Mandantinnen und Mandanten sorgen. Gab es auf der Tagung für diesen Konflikt neue Lösungsansätze?

Gegenwärtig ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht geklärt, ob die neuen Geschäftsmodelle überhaupt mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar sind. So ist zum einen fraglich, ob die von den Anbietern eingeholte Inkassoerlaubnis auch Konstruktionen erlaubt, bei denen am Ende Rechtsanwälte streitige Forderungen durchsetzen. Fraglich ist zum anderen, ob das für Rechtsanwälte geltende Verbot von Erfolgshonoraren durch die vorgeschaltete Tätigkeit von Inkassounternehmen, die diesen Beschränkungen nicht unterliegen, umgangen wird. In der Diskussion wurde von mehreren Referenten betont, dass die Rechtsberatung und Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten in die Hände von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gehört, die den strengen Regeln des anwaltlichen Berufsrechts unterliegen. Für Verbraucher gibt es darüber hinaus eine Reihe von Institutionen, die Rechtsrat bieten oder – kostenlos – streitschlichtend tätig sind. Gerade erst ist das Gesetz über die Musterfeststellungsklage in Kraft getreten. Ich kann mir vorstellen, dass wir dieses Thema auf der nächsten Herbsttagung aufgreifen und über die verschiedenen Wege zur Durchsetzung von Verbraucherrechten diskutieren werden.


Ist auf der Tagung deutlich geworden, ob es für diesen Konflikt in Zukunft mehr auf die Rechtsprechung oder auf die Gesetzgebung ankommt?

Zunächst ist die Rechtsprechung am Zug. Ob der Gesetzgeber eingreifen sollte und die – für Verbraucher prima facie attraktiven – Geschäftsmodelle „absegnen“ sollte, wurde von den Vertretern der auf dem Panel vertretenen Rechtsanwaltskammern skeptisch beurteilt.


Was hat Sie in diesem Jahr am meisten überrascht?

Ich fand es sehr beeindruckend, welche bedeutende Hilfestellung die Digitalisierung für die Anwaltstätigkeit bietet, vor allem auf dem Gebiet der Dokumentenverwaltung, Vertragsgestaltung und Bewältigung von Massenverfahren.

Kammerton 11-2018

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