Auskunfts- und Mitteilungspflichten gegenüber dem Vorstand (§ 56 BRAO und § 24 BORA)

Das Berufsrecht der Rechtsanwälte sieht verschiedene Auskunfts- und Mitteilungspflichten gegenüber dem Vorstand der zuständigen Rechtsanwaltskammer vor. Die Auskünfte dienen dazu, dem Vorstand die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu ermöglichen. Sie sind unter anderem für die Aufklärung berufsrechtlich relevanter Sachverhalte und die Überprüfung der Vereinbarkeit von Nebentätigkeiten mit dem Anwaltsberuf erforderlich. Die Erteilung der vom Vorstand begehrten Auskünfte ist berufsrechtliche Pflicht.


Die Auskunfts- und Mitteilungspflichten sind im Wesentlichen in § 56 BRAO und § 24 BORA geregelt.


§ 56 Abs. 1 BRAO:

Rechtsanwälte sind berufsrechtlich verpflichtet, dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer in Aufsichts- und Beschwerdesachen Auskunft zu geben, sowie auf Verlangen die Handakten vorzulegen oder vor dem Vorstand zu erscheinen (§ 56 Abs. 1 S. 1 BRAO). Die Möglichkeit, in einem Aufsichts- oder Beschwerdeverfahren Stellung nehmen zu können, liegt zudem im Interesse des Rechtsanwalts, da er nur durch seine Stellungnahme eine unbegründete Beschwerde entkräften kann (Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 56 Rn. 1). Dem Vorstand stehen – neben ggfs. der Befragung eines Beschwerdeführers - keine anderen Aufklärungsmöglichkeiten zur Verfügung. Das bloße Schweigen auf ein Auskunftsersuchen des Vorstandes stellt seinerseits eine Berufspflichtverletzung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BRAO dar. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Anwalt sich ausdrücklich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 56 Abs. 1 S. 2 BRAO beruft. Danach darf der Anwalt die Auskunft verweigern, soweit er durch die Auskunftserteilung oder die Vorlage der Handakten seine Verschwiegenheitspflicht verletzen würde, oder er sich durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden. Wenn der Anwalt von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, muss er substantiiert darlegen, weshalb er sich zur Verweigerung der Auskunftserteilung für berechtigt hält (vgl. AGH Hamburg, Beschluss vom 10.05.2016 – II ZU 2/2015 –, über juris). Erteilt der Anwalt auf das Ersuchen des Vorstandes hin Auskunft, so muss diese Auskunft wahrheitsgemäß sein (Feuerich/Weyland, aaO, Rn. 17, 19 m.w.N.). Andernfalls würde der Anwalt gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43a Abs. 3 BRAO verstoßen.


§ 56 Abs. 3 BRAO:

Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist die Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses oder eine wesentliche Änderung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses unverzüglich anzuzeigen (§ 56 Abs. 3 Nr. 1 BRAO). Anzuzeigen ist die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses nicht nur bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber, sondern auch in einer Anwaltskanzlei (Feuerich/Weyland, aaO, § 56 Rn. 38a). Ebenfalls unverzüglich ist dem Vorstand anzuzeigen, wenn dauernd oder zeitweilig eine Berufung zum Richter, Beamten, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit erfolgt (§ 56 Abs. 3 Nr. 2 BRAO). Die Bekleidung eines öffentlichen Amts im Sinne von § 47 Abs. 2 BRAO ist dem Vorstand ebenfalls unverzüglich anzuzeigen (§ 56 Abs. 3 Nr. 3 BRAO). Nach § 56 Abs. 3 S. 2 BRAO besteht zudem die berufsrechtliche Pflicht, dem Vorstand auf Verlangen die Unterlagen über ein Beschäftigungsverhältnis vorzulegen. Weitergehende Informationen zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber finden Sie hier:

https://www.rak-berlin.de/download/mitglieder_pdfs_merkblaetter/Merkblatt-Nebentaetigkeit_220513.pdf


Der Verstoß gegen diese Auskunfts- und Anzeigepflichten kann zu erheblichen berufsrechtlichen Sanktionen führen: So hat beispielsweise das wiederholte Unterlassen der Anzeige der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses sowie das Unterlassen der Auskunftserteilung gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer das Anwaltsgericht Berlin im Jahr 2017 mit einem Verweis und einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 € geahndet (Urteil vom 25.10.2017 - https://www.rak-berlin.de/download/das_recht_rechtsprechung/171025_AnwG_2AnwG6_17.pdf).


Zwangsmittel zur Durchsetzung des Auskunftsersuchens:

Um einen Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten aus § 56 BRAO anzuhalten, kann nach § 57 Abs. 1 BRAO ein Zwangsgeld bis zu 1.000,00 € gegen ihn festgesetzt werden. Soweit erforderlich, kann auch mehrfach ein Zwangsgeld festgesetzt werden (§ 57 Abs. 1 S. 1 BRAO). Auch wenn das Zwangsgeld durch den Anwalt gezahlt wurde, besteht trotzdem weiterhin seine Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber dem Vorstand. Das Zwangsgeld stellt keine Sanktion dar, sondern soll dazu dienen, den Anwalt zur Erfüllung seiner berufsrechtlichen Auskunftspflicht anzuhalten.


Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes:

Die von einem Anwalt gegenüber dem Vorstand in dem betreffenden Aufsichts- oder Beschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahmen sind Bestandteil der Personalakte und unterliegen daher gemäß § 76 Abs. 1 BRAO der Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes. Eine Weiterleitung der Stellungnahme in einem Beschwerdeverfahren an einen Beschwerdeführer erfolgt grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Rechtsanwalts.


§ 24 BORA:

In dieser Vorschrift sind diverse Mitteilungspflichten gegenüber dem Vorstand geregelt. Danach sind Anwälte insbesondere verpflichtet, die folgenden Änderungen dem Vorstand mitzuteilen: Änderung des Namens, der Anschriften und Kontaktdaten von Wohnung und Kanzlei, Zweigstellen und weiteren Kanzleien, die Eingehung oder Auflösung von Berufsausübungsgemeinschaften, sowie die Eingehung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen mit Rechtsanwälten. Diese Angaben sind dem Vorstand unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen (§ 24 Abs. 1 BRAO). Die Mitteilungen gegenüber der Rechtsanwaltskammer können formlos, auch per E-Mail oder über das beA erfolgen. Für die Anzeige einer Zweigstelle oder weiteren Kanzlei bei der Rechtsanwaltskammer Berlin können Sie außerdem dieses Formular nutzen:

https://www.rak-berlin.de/download/mitglieder_pdfs_formulare/Anzeige_Zweigstelle.pdf

Kammerton 11-2018

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