Singularzulassung beim BGH in Zivilsachen soll bleiben

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Dr. Marcus Mollnau, Präsident der RAK Berlin
Foto: Hoffotografen


Am 10. Mai 2019 haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zur Frühjahrshauptversammlung in Schweinfurt getroffen. Neben der Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und die aus Sicht der Anwaltschaft notwendige Anpassung der Anwaltsgebühren stand die mögliche Abschaffung der Singularzulassung beim BGH zur Abstimmung: Eine Mehrheit der Präsidentinnen und Präsidenten lehnte die Abschaffung der Singularzulassung ab, will aber die Zulassung reformieren.


Zum Hintergrund: Beim BGH in Zivilsachen sind zurzeit 42 Kolleginnen und Kollegen zugelassen, nur sie dürfen in den Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH auftreten. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin beschäftigt sich seit längerem mit der Frage, ob dies noch zeitgemäß ist und hat Ende 2016 eine Umfrage unter den Kammermitgliedern durchgeführt, um ein Erfahrungs- und Meinungsbild zu erhalten. Damals sprachen sich von den rund 1.000 Kammermitgliedern, die sich an der Umfrage beteiligten, 73,2 % für die Abschaffung der Singularzulassung beim BGH aus. Auffallend war, dass knapp 20 % dieser Kollegen angaben, es sei mit Schwierigkeiten verbunden gewesen, einen BGH-Anwalt zu finden, der bereit gewesen sei, das Verfahren zu den gesetzlichen Gebühren zu führen. Damit sah der Vorstand die Eingaben von Kolleginnen und Kollegen bei der Kammer bestätigt, bei geringen Streitwerten sei es mit Schwierigkeiten verbunden, einen BGH-Anwalt für die Mandanten zu finden. Diese Eingaben hatten letztlich die Diskussion zum Thema aufflammen lassen und den Vorstand dazu bewogen, die Umfrage durchzuführen.


Das Ergebnis der Umfrage wurde mit den Kammermitgliedern auf der Kammerversammlung 2017 diskutiert und mündete in der Forderung der Kammerversammlung auf Abschaffung der Singularzulassung und die an den Kammervorstand gerichtete Aufforderung, sich für die Abschaffung einzusetzen.


Auf Initiative der Rechtsanwaltskammern Düsseldorf und Berlin wurde das Thema auf den Hauptversammlungen der Bundesrechtsanwaltskammer 2017 behandelt, inhaltliche Beschlüsse wurden allerdings nicht gefasst. Stattdessen wurde ein Ausschuss eingerichtet, der sich der Überprüfung der Singularzulassung widmen sollte. Der Ausschuss, in dem auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin Mitglied war, hat verschiedene Reformmodelle entwickelt, über die in Schweinfurt diskutiert und abgestimmt wurde.


Fragen an Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau:


Kammerton: Über welche verschiedenen Modelle zur Reform der BGH-Zulassung wurde bei der BRAK-Hauptversammlung (BRAK-HV) in Schweinfurt abgestimmt?


Dr. Mollnau: Es gab vier Varianten. Zum einen die vollständige Abschaffung der Singularzulassung. Als zweites ein Modell, wonach jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt vor dem BGH auftreten kann, soweit nachgewiesen wurde, dass theoretische Kenntnisse im Revisionsrecht vorhanden sind. Angedacht waren 60 Stunden Ausbildung im Revisionsrecht; also ähnlich einer Fachanwaltsausbildung, jedoch ohne praktische Erfahrung nachweisen zu müssen.

Die nächste Variante verbleibt bei der Singularzulassung im bisherigen Sinn, verändert jedoch das Auswahl- und Entscheidungsgremium über die Singularzulassung. Die Entscheidung soll allein die Anwaltschaft, konkret ein Wahlausschuss bei der Bundesrechtsanwaltskammer, treffen. Damit wird entgegen dem derzeitigen System das dominierende Mitspracherecht der BGH-Richterschaft bei der Auswahl und Bestellung eliminiert. Aber, wie gesagt, es bleibt bei der Singularzulassung. Dieses Modell setzte sich in der Abstimmung durch.

Und letztlich wurde auch über die vollständige Beibehaltung des bisherigen Systems abgestimmt.


Auf der Berliner Kammerversammlung 2017 stimmte eine sehr große Mehrheit für die Abschaffung der Singularzulassung beim BGH. Warum hat sich auf der BRAK-HV nur weniger als ein Drittel der Kammerpräsidenten dieser Position angeschlossen?

Weil die Mehrheit anderer Meinung war! Hauptargument war zum einen, dass die Rechtspflege am BGH derzeit funktioniere, bei einer Abschaffung der Singularzulassung der BGH jedoch überlastet werden würde. Zudem sei eine erfolgreiche Revisionsvertretung nur möglich, wenn ein streng limitierter Kreis von Anwälten sich tagtäglich ausschließlich mit Revisionsrecht beschäftige und dadurch hohe Sachkenntnis habe. Und schließlich – so die Mehrheit – sei nur durch die Singularzulassung gewährleistet, dass jeder Bürger einen ungehinderten Zugang zum Recht habe.


Ist es für Sie enttäuschend, dass auch das „Fachanwaltsmodell“, das Sie als Mitglied des BRAK-Ausschusses zusammen mit RA Jan Büsing, Präsident der RAK Bremen, und mit RA Dr. Christian Schmidt, Vorstandsmitglied der RAK Düsseldorf, entwickelt hatten, auf der BRAK-HV ebenfalls nur 8 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen erhalten hat?

Natürlich.


Die Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, die BGH-Singularzulassung beizubehalten und das Zulassungsverfahren zu reformieren. Wird das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz diesen Vorschlag übernehmen?

Eine Reform der BGH-Zulassung ist unumgänglich. Bereits die letzten Zulassungsentscheidungen haben gezeigt, dass das Ministerium wohl selbst nicht mehr vom bisherigen System überzeugt ist. Ich glaube, dass von der Singularzulassung nicht viel übrig bleiben wird, wenn sich der Gesetzgeber erst einmal damit beschäftigt. Allerdings ist sehr ungewiss, wann das sein wird. Derzeit haben wir einen erschreckenden Stillstand bei Gesetzgebungsverfahren mit anwaltlichem Bezug.


Wird die Diskussion über die Abschaffung der Singularzulassung bald wieder aufflammen?

Die Entscheidung der BRAK-HV wird den bestehenden Veränderungsbedarf nicht befriedigen und den Reformstau nicht auflösen. Und die Entscheidung ist auch nicht im Interesse der Anwaltschaft. Die jüngste deutschlandweite Umfrage zu dieser Frage belegt, dass eine Mehrheit der Anwältinnen und Anwälte für eine Abschaffung der Singularzulassung ist. Die Diskussion ist also nicht erloschen; es ist aber ein langer Atem notwendig. Die Abschaffung der Singularzulassung wird auch weiterhin ein Schwerpunktthema der RAK Berlin sein.

Kammerton 05-2019

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