Meldungen


6. Satzungversammlung ergänzt § 2 BORA - Klarstellung zur Verschwiegenheit bei E-Mail-Versand

In der letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode hat die 6. Satzungsversammlung den Antrag zur Änderung der in § 20 BORA geregelten Robenpflicht abgelehnt. Weiterhin wurde die in § 2 BORA geregelte Verschwiegenheitspflicht im Hinblick auf die Risiken bei der elektronischen Kommunikation mit Mandanten klarstellend ergänzt. Die Kommunikation über einen unsicheren elektronischen Kanal, z.B. über eine E-Mail, soll danach zulässig sein, wenn der Mandant zustimmt. Auf eine Hinweispflicht wurde verzichtet. Wenn vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz keine Beanstandung erfolgt, kann die neue Fassung des § 2 BORA frühestens am 01.11.2019 in Kraft treten.


Ergebnis der Wahl zur 7. Satzungsversammlung

Die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin haben in der Zeit vom 15.04. bis 06.05.2019 folgende Vertreter in die 7. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt:


1. Rechtsanwältin und Notarin Eva Pätzold, 1.087 Stimmen

2. Rechtsanwalt Gregor Samimi, 1.085 Stimmen

3. Syndikusrechtsanwältin Dr. Nina Kaden, 1.082 Stimmen

4. Rechtsanwältin Dr. Manuela Sissy Brucker, 1.067 Stimmen

5. Rechtsanwältin und Notarin Silvia C. Groppler, 1.031 Stimmen

6. Rechtsanwältin Martina Zünkler, 1.007 Stimmen

7. Rechtsanwalt Markus Hartung-Székessy, 948 Stimmen

8. Rechtsanwalt Jörg Schachschneider, 847 Stimmen


Von 14.440 Wahlberechtigten haben 2.273 gewählt, das entspricht einer Prozentzahl von 15,74 %. Die Mitglieder der Satzungsversammlung werden für 4 Jahre gewählt.


Unterlassungserklärung

Herr Markus Brumme hat sich in einer Unterlassungserklärung vom 17.04.2019 gegenüber der Rechtsanwaltskammer Berlin verpflichtet, es zu unterlassen, den Titel „Rechtsanwalt“ zu führen, solange der Unterlassungsschuldner nicht über eine anwaltliche Zulassung verfügt.


Verzögerungen beim AG Charlottenburg zwischen dem 27. Mai und dem 14. Juni 2019

Der Präsident des Amtsgerichts Charlottenburg hat mitgeteilt, dass es wegen der grundlegenden Umstellung des beim AG Charlottenburg im Sachgebiet Zivilprozess eingesetzten IT-Fachverfahrens insbesondere zwischen dem 27. Mai und dem 14. Juni 2019 eventuell zu Verfahrensverzögerungen bei Zivilprozessen kommen könne. In dieser Zeit würden voraussichtlich nur in äußerst eilbedürfigen Verfahren Verhandlungstermine durchgeführt werden können.


Bundestag lehnt Antrag zur RVG-Erhöhung ab

Das Anwaltsblatt hat online mitgeteilt, dass der Bundestag am 9. Mai 2019 mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und SPD einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Anwaltsgebühren abgelehnt habe und damit einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses gefolgt sei. Zur Begründung sei auf die Bundesländer verwiesen worden, die sich hierzu bislang nocht nicht positioniert hätten.  DAV und BRAK  hatten mit einer gemeinsamen Presseerkärung vom 9. Mai 2019 anlässlich der Bundestagssitzung ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung bekräftigt.


Whistleblowerrichtlinie vom Europäischen Parlament angenommen (P8_TA-PROV(2019)0366)

Die BRAK hat mitgeteilt, dass das Europäische Parlament am 16. April 2019 die neuen Regeln zum Schutz von Hinweisgebern in Europa angenommen habe. Mit dem Rat seien diese bereits in den Trilogverhandlungen abgestimmt worden. Wie schon die Allgemeine Ausrichtung des Rates sehe der Text eine Bereichsausnahme für Rechtsanwälte vor. Damit sei der zentralen Forderung der BRAK Rechnung getragen worden, dass die Ausnahme im Richtlinientext selber und nicht nur in einem Erwägungsgrund geregelt sei. Hinweisgeber würden ermutigt, sich zunächst an unternehmensinterne Kanäle zu wenden. Sie blieben aber geschützt, wenn sie sich gleich an externe Kanäle wenden


Pariser Anwaltskammer sucht junge Anwälte für zwei internationale Programme

Die Pariser Anwaltskammer (Barreau de Paris) organisiert in diesem Jahr wieder zwei internationale Programme für junge Anwältinnen und Anwälte bis 40 Jahre, bestehend aus Kursen über das französische Rechtssystem sowie aus einem Praktikum in einer Kanzlei. Die Bewerber müssen von ihrer Kammer für die Teilnahme empfohlen werden. Für das erste Programm („International Program“), auf das wir unter www.rak-berlin.de hingewiesen hatten, war bereits Bewerbungsschluss. Das zweite Programm („Stage International“) findet vom 7. Oktober bis zum 29. November 2019 statt und richtet sich an französischsprechende Junganwälte. Für dieses Programm läuft die Bewerbungsfrist bei der RAK Berlin bis zum 27. Mai 2019. Die Kosten für die Kurse werden von der Pariser Anwaltskammer übernommen.

Weitere Informationen im BRAK-Newsletter aus Brüssel vom 05.04.2019


Soldan Moot geht in die 7.Runde

Der Hans Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht in seine siebente Runde. Der Wettbewerb wurde von der Soldan Stiftung zusammen mit dem Deutschen Juristen-Fakultätentag (DJFT), dem Deutschen Anwaltverein (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ins Leben gerufen. Mit der wissenschaftlichen und organisatorischen Durchführung des Wettbewerbs wurde das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht unter Leitung von Professor Dr. Christian Wolf in Hannover beauftragt. Der Wettbewerb gewinnt von Jahr zu Jahr an Zulauf. Während im ersten Jahr 12 Teams gegeneinander antraten, waren im letzten Jahr 29 Teams aus ganz Deutschland angemeldet. Anhand eines fiktiven Falls wird ein deutsches (zivilrechtliches) Gerichtsverfahren simuliert, um den Studierenden frühzeitig einen Einblick in die abwechslungsreiche Tätigkeit eines Rechtsanwalts zu ermöglichen.

Zur erfolgreichen Durchführung des Wettbewerbs ab August 2019 werden erfahrene Praktiker benötigt. Der Präsident der BRAK, Dr. Ulrich Wessels, hat daher die Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, den Soldan Moot als Korrektor der von den Teams erstellten Schriftsätze oder als Richter oder Juroren an den mündlichen Verhandlungen mitzuwirken.

Zahlreiche weitere Informationen finden Sie auf http://www.soldanmoot.de/ oder https://de-de.facebook.com/SoldanMoot/

Fragen können an Prof. Dr. Wolf und sein Team unter info@soldanmoot.de gerichtet werden.


Internationale Kammerkonferenz in Prag

Die International Law Section of the California Lawyer Association (CLA) lädt zu einer „Multi-Bar Delegate Conference“ unter Beteiligung der American Bar Association und der tschechischen Anwaltskammer vom 17. – 20. Oktober 2019. Die CLA hat nun auch für Kammermitglieder aus Berlin die günstigere „Early-Bird“-Registration bis zum 31. Mai 2019 verlängert.


Kammerton Juni / Juli 2019

Die kommende Ausgabe des Kammertons erscheint als Doppelausgabe für Juni und Juli in der zweiten Julihäfte 2019.

Kammerton 05-2019

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