Hinweispflicht zum Gegenstandswert - § 49b Abs. 5 BRAO -

Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seinen Auftraggeber ungefragt über die Kosten seiner Inanspruchnahme aufzuklären. Im Zusammenhang mit der Stärkung des Verbraucherschutzes ist jedoch vom Gesetzgeber 2004 in § 49b Abs. 5 BRAO eine berufsrechtliche Informationspflicht eingeführt worden. Nach dieser Vorschrift ist ein Rechtsanwalt berufsrechtlich verpflichtet, in Fällen, in denen sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, vor der Übernahme des Auftrages darauf hinzuweisen. Der Gesetzgeber wollte damit Unzuträglichkeiten entgegen wirken, die den Mandanten bei einer Abrechnung der anwaltlichen Vergütung mit hohen Gegenstandswerten treffen könnten (BT-DS 15/1971, S. 232).


Ein Unterlassen des Hinweises nach § 49b Abs. 5 BRAO stellt nicht nur einen Verstoß gegen diese berufsrechtliche Pflicht dar, sondern kann auch dazu führen, dass sich der Rechtsanwalt Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sieht. Zwar bleibt der Vergütungsanspruch des Anwalts zunächst trotz des unterlassenen Hinweises bestehen. Da der Hinweis vor Abschluss des Anwaltsvertrages zu erteilen ist, kann aber eine Verletzung der Hinweispflicht nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Schadensersatzpflicht aus culpa in contrahendo auslösen (Henssler/Prütting, BRAO, 4. Auflage, § 49b Rn. 260 m.w.N.). Macht der Mandant geltend, der Anwalt sei seiner Hinweispflicht nicht nachgekommen, muss der Anwalt darlegen, wie er seiner Hinweispflicht nachgekommen ist.


Das Gesetz sieht keine besondere Form des Hinweises nach § 49b Abs. 5 BRAO vor. Um sich in berufsrechtlicher und auch zivilrechtlicher Hinsicht abzusichern, bietet es sich an, den Hinweis in schriftlich dokumentierter Form zu erteilen, und sich die Kenntnisnahme von dem Mandanten gegenzeichnen zu lassen (Henssler/Prütting, aaO, Rn. 246).


Eine Entscheidung des BGH zu § 309 Nr. 12 lit. b BGB vom 10.01.2019 - III ZR 109/17- (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b560a092e0a8340983c32b3840b694c1&nr=92256&pos=0&anz=1) hat die Redaktion des Anwaltsblattes zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass sich sowohl die Erteilung des Hinweises nach § 49b Abs. 5 BRAO als auch die Bestätigungserklärung des Mandanten nicht im Fließtext zusammen mit anderen Erklärungen oder in der Vollmacht befinden sollten (https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/files/anwaltsblatt.de/Archiv/2019/anwbl_2019_04_heft.pdf auf S. 239). Wie bereits von vielen Kolleginnen und Kollegen praktiziert, empfehlen wir daher, sich die Erteilung des Hinweises gemäß § 49b Abs. 5 BRAO vor Abschluss des Anwaltsvertrages gesondert schriftlich bestätigen zu lassen.

Kammerton 05-2019

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