Aktuelle Tipps zum beA

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RA André Feske, Präsdiumsmitglied der RAK Berlin


Seit dem 3.September 2018 sind die Kammermitglieder gem. § 31a VI BRAO wieder verpflichtet, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen. Zu der passiven Nutzungspflicht gem. § 31a VI BRAO gehört auch die Pflicht gem. § 50 I, IV BRAO, diese Post der Handakte hinzuzufügen, sie also dafür auszudrucken oder zu exportieren.


Auf der Website der RAK findet sich unter

https://www.rak-berlin.de/mitglieder/aktuelles/2018/180724_beA_KARTE_KAMMERIDENT_ERSTREGISTRIERUNG.php

die Anleitung, wie die beA-Karte bestellt und die Erstregistrierung vorgenommen werden kann.


RA André Feske, Präsidiumsmitglied, bietet bei der RAK Berlin seit dem Neustart des beA wieder dreistündige Seminare zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach an (http://kammerton.rak-berlin.de/ausgabe/09-2018/beA-Neustart), zunächst als Einführungsseminar „beA – Auf Los geht’s los“, inzwischen daran anknüpfend unter dem Titel „Das beA im Büroalltag – ‚Pflicht und Kür‘" (Nächste Termine am 23.05., 08.08., 24.09. und am 26.11.2019, jeweils 16 – 19 Uhr). Das Seminar (Anmeldung unter https://www.datev.de/cuonpu2/mandant/40/SeminarUebersichtLayout.jspx) richtet sich an Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen die über die passive Nutzung (Berufspflicht gem. § 31 a VI BRAO) hinaus das beA einsetzen wollen.


Kammerton: Herr Feske, welche Themen stellen Sie inzwischen bei Ihrem beA-Seminar in den Mittelpunkt, die für die Nutzung des bA besonders wichtig sind?

RA Feske: Es geht nun verstärkt um praktische Lösungen für die aktive Nutzung des eingerichteten eigenen Postfachs durch Mitarbeiter des Berufsträgers (die Rechtevergabe im beA und notwendige Büroorganisation). Die Beschaffung der qualifizierten elektronischen Signatur für den/die Postfachinhaber/in und das Arbeiten damit im Büroalltag. Passend zur bevorstehenden Urlaubszeit: die richtige Handhabung der Rechtevergabe an Dritte, für alle Fälle der Vertretung des jeweiligen Postfachinhabers.


Was freut und was ärgert die Kammermitglieder bei der Nutzung des beA am meisten?

Meine Kenntnisse sind beschränkt, auf Berichte von Seminarteilnehmern und den fachlichen Austausch über büroorganisatorische Fragen mit anderen Kolleginnen und Kollegen. Was neu ist und gut funktioniert, wird von allen gern - und vor allem schweigend - angenommen. Ein aktuelles und großes Ärgernis bei der Anwendung des beA ist (immer noch) die Ausgestaltung der Schnittstelle („KSW“).

Während in der beA-Weboberfläche Elektronische Empfangsbekenntnisse (eEB) problemlos bearbeitet (angesehen, abgelehnt oder vollzogen) werden können, kommt es bei der Abholung solcher Posteingänge mittels einer „Kanzleisoftware“ immer noch zu inakzeptablen Problemen. Wird das Abholen der Posteingänge aus dem beA mit einer Kanzleisoftware automatisiert, können (bisher) die Datensätze für das eEB nicht mit abgeholt werden. Das eEB kann darum außerhalb der beA-Webanwendung nicht bearbeitet werden.

Ist die Kanzleisoftware so programmiert, dass per KSW abgeholte (exportierte) Posteingänge im beA-Postfach gelöscht werden, kann das eEB dann auch in der beA-Weboberfläche nicht mehr bearbeitet werden. Das hat schon zu zahlreichen Nachfragen und Beanstandungen von Gerichten gegenüber Kolleginnen und Kollegen wegen nicht zurück gesandter eEBs geführt.


Haben die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Berufspflicht zur Erteilung des elektronischen Empfangsbekenntnisses?

Die Antwort ist einfach: Ja! Die Berufspflicht ergibt sich aus § 14 BORA.

(https://www.brak.de/w/files/02_fuer_anwaelte/berufsrecht/025-bora-stand-01.11.18.pdf) Die Norm erfasst gem. § 174 IV ZPO (http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__174.html) und der darauf verweisenden anderen Verfahrensordnungen auch das „neue“ elektronische Empfangsbekenntnis.


Funktioniert Ihrer Einschätzung nach die Betreuung durch das beA-Servicedesk und bei Fragen zur beA-Karte durch die Bundesnotarkammer (https://www.rak-berlin.de/download/beA_ab022018/181016_beAWegweiser_BRAK.pdf)

inzwischen gut? Oder bietet der beA-Newsletter der BRAK vielfach Hilfe?

Ich selbst musste die von der BRAK eingerichtete Hotline (beA-Servicedesk) bisher nicht in Anspruch nehmen. Aus der Erfahrung von Seminarteilnehmern kann ich berichten, dass die am Anfang noch sehr häufigen Beschwerden über ungenügende Antworten und lange Bearbeitungszeiten nachgelassen haben. Den Anwender nicht zufriedenstellende Antworten gibt es aber weiterhin.

In diesen Fällen sollten die bei der BRAK für das beA (und den Support dafür) verantwortlichen Kollegen direkt informiert werden, um auch insoweit Abhilfe zu schaffen.

Die Zertifizierungsstelle der BNotK bietet, für ihren beschränkten Verantwortungsbereich, aktuelle und leicht verständliche Hilfeseiten und Anleitungen als PDF zum Download an und ist auch telefonisch gut erreichbar.

Der - inzwischen nahezu wöchentlich - erscheinenden Newsletter der BRAK zum beA (https://www.brak.de/bea-newsletter/) bietet inzwischen auf die allermeisten Fragen zur Einrichtung und Anwendung des Programms leicht verständliche Antworten und schrittweise nachvollziehbare Lösungen. Inzwischen sind die Ausgaben des Newsletters über ein eigenes Stichwortverzeichnis auch verschlagwortet.

(https://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/bea/2019/index-bea-newsletter-4.pdf).

Noch besser wäre allerdings, wenn die BRAK alle bis zum jeweils aktuellen Veröffentlichungstag erschienenen Newsletter auch als ein einziges, durchsuchbares PDF mit Lesezeichen zum Download anbieten würde. Das würde die Auffindbarkeit einzelner Themen und die Verwendbarkeit der Newsletter noch deutlich verbessern. Den Seminarteilnehmern biete ich ein solches PDF über meine Webseite jeweils an. Die Resonanz darauf ist sehr gut.


Wie finden die Kanzleien heraus, ob das beA gerade funktioniert und ob sie einen Wiedereinsetzungsgrund haben?

Ob das beA erreichbar („online“) ist, oder eine Störung vorliegt, die den Zugriff darauf verhindert, erfährt der Anwender über Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (https://bea.brak.de/category/aktuelle-meldungen/) oder - den gesamten elektronischen Rechtsverkehr betreffend - über die Störungsmeldungen für das EGVP (https://egvp.justiz.de/meldungen/index.php ).

Ist das beA nicht verfügbar, können gerichtliche Fristen trotzdem durch elektronischen Dokumentenversand gewahrt werden, wenn für den jeweils verantwortlichen Berufsträger (zusätzlich) ein EGVP-Postfach eingerichtet ist. Damit versandte Dokumente, die der gesetzlichen Schriftform bedürfen, müssen aber in jedem Fall qualifiziert elektronisch signiert werden. Dies muss außerhalb des (EGVP-) Postfachs geschehen, da die EGVP-Software nur, gem. § 4 Abs. 2 ERVV inzwischen unzulässige, Containersignaturen erzeugen kann.


Woran liegt es häufig, wenn sich ein Kammermitglied am beA-Postfach nicht anmelden kann?

Die mir von Seminarteilnehmern am häufigsten gemeldeten Probleme liegen im Bereich des jeweiligen Anwenders. Ein „Best of“:


1. die Client Security ist auf dem benutzten Rechner nicht gestartet,

2. die Client Security ist nicht auf dem aktuell verwendeten Stand,

3. die Client Security ist für den gerade verwendeten Browser noch nicht eingerichtet.

4. der am verwendeten PC angeschlossene Kartenleser wird nicht unterstützt, oder der Treiber des Kartenlesers ist nicht aktuell.

5. der angeschlossene Kartenleser wird durch eine andere auf dem PC aktive Software blockiert.

6. das beA ist im Moment des Zugriffs nicht erreichbar, aufgrund von Störungen oder Wartungsarbeiten, über die der Anwender nicht informiert ist.


Empfehlen Sie, die beA-Karte mit dem qualifizierten elektronischen Zertifikat auszustatten?

Ja, unbedingt! Aus zwei Gründen:

Das beA ist zwar ein „sicherer Übertragungsweg“, bei dessen Verwendung durch den jeweiligen Postfachinhaber gesetzliche Schriftformerfordernisse für damit bei Gerichten eingereichte Schriftsätze gewahrt sind. Im alltäglichen Bürobetrieb ist dieses Privileg aber nicht von großem Nutzen.

1. Nur bei Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur („qeS“) für das zum Postausgang bestimmte Dokument kann der Berufsträger darauf verzichten, sich für den Postversand jeweils selbst in sein (!) beA-Postfach einzuloggen.

Nur mit dem Anbringen der qeS außerhalb des beA kann der auch sonst geübte Arbeitsablauf (Fertigstellung des Dokuments durch Mitarbeiter, Kontrolle und Unterzeichnung durch den Berufsträger, Postversand - mit oder ohne Anlagen - durch die Mitarbeiter) beibehalten und so „digitalisiert“ werden.

2. Nur mit einer eigenen qeS ist es auch möglich, als Vertreter eines anderen Rechtsanwalts in dessen beA-Postfach formwirksam zu signieren und Schriftsätze bei den Gerichten einzureichen, bzw. einreichen zu lassen.

Schließlich:

Die Kosten für zur Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur außerhalb des beA erforderliche Zusatzsoftware sind überschaubar (auch wenn die Preisunterschiede sehr groß sind) und im Bürobetrieb schon nach kürzester Zeit amortisiert.


Welche Änderungen stehen beim beA demnächst an?

Das wüsste ich auch gern und aus zuverlässiger Quelle.

Die Informationspolitik der Bundesrechtsanwaltskammer dazu ist immer noch dürftig. Wie viele andere Anwender wünsche ich mir eine Vorschau auf bevorstehende Änderungen, jedenfalls aber bei jedem Update einen zeitnahen und ausführlichen Report der BRAK über damit geänderte oder neu eingeführte Programmfunktionen.

Sicher ist inzwischen immerhin:

Anwender einer Kanzleisoftware, die damit auf das beA zugreifen, können „bald“ mit der dringend notwendigen Verbesserung der von der BRAK zur Verfügung gestellten beA-Schnittstelle („KSW“) rechnen.

Damit soll es dann endlich möglich sein, elektronische Empfangsbekenntnisse („eEB“) auch in der eigenen Rechtsanwaltssoftware zu bearbeiten (anzusehen, zu vollziehen oder abzulehnen) und das bearbeitete eEB aus der Kanzleisoftware heraus zurückzusenden.

Richtige Kanzleiorganisation und richtige Einrichtung des eigenen beA-Postfachs vorausgesetzt, muss sich der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin bei Verwendung der KSW im Berufsalltag dann gar nicht mehr selbst um das beA kümmern.


Wie häufig nutzen Sie selbst das beA?

Mein Büro nimmt schon seit dem Jahr 2007 am elektronischen Rechtsverkehr teil. Die büroorganisatorische Umsetzung der damals für Rechtsanwälte eingeführten Pflicht, im gerichtlichen Mahnverfahren Anträge nur noch elektronisch einzureichen, hat bei uns schnell zu der Erkenntnis geführt, dass auch die sonstige Korrespondenz mit den Gerichten im elektronischen Rechtsverkehr (damals nur über das EGVP möglich) wesentlich schneller, einfacher und damit kostengünstiger abzuwickeln ist, als bei der Einreichung in Papierform.

Das beA benutzt mein Büro darum natürlich täglich. Steht das beA einmal nicht zur Verfügung, greifen wir für den Postversand an Gerichte weiter auf das EGVP zurück.

Kammerton 05-2019

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