"Wichtig ist unsere Haltung zu den EGMR-Entscheidungen"

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Rechtsanwältin Ursula Groos ist seit 15. März 2019 Vorstandsmitglied der RAK Berlin. Foto: Stephan Röhl

Fragen an Vorstandsmitglied Ursula Groos


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vor 60 Jahren, am 20. April 1959, in Straßburg seine Arbeit aufgenommen. Der EGMR ist von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet worden, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. 1950 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. Seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof. Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an den EGMR wenden. In den letzten Jahren hat der EGMR zahlreiche Urteile erlassen, die auch in die Rechtsordnung einzelner Staaten eingegriffen und in der Öffentlichkeit ein breites Echo gefunden haben.


Fragen zum EGMR an Rechtsanwältin Ursula Groos, seit März 2019 neues Vorstandsmitglied der RAK Berlin. Die Wahrung der Grund- und Menschenrechte ihrer Mandantinnen und Mandanten zählt zu ihren wichtigen Arbeitsgebieten. Von 2013 bis 2018 war sie Geschäftsführerin des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins.


Kammerton:

Welche Rolle spielt heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der anwaltlichen Berufsausübung?


Ursula Groos:

Das hängt sehr von dem Rechtsgebiet ab, in dem die Kolleginnen und Kollegen tätig sind. Einerseits würde ich mir noch mehr Engagement wünschen, andererseits weiß ich aus eigener Erfahrung, dass es für Einzelanwältinnen und Einzelanwälte schlicht eine Zumutung sein kann, diese – in der Regel langjährigen – Verfahren zu führen. Die Verfahrensdauer ist dabei ein Aspekt. Hinzu kommt, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen sehr hoch sind, d.h. im Vorfeld ein großer inhaltlicher und formaler Aufwand betrieben werden muss und man trotzdem nicht sicher sein kann, dass die Beschwerde angenommen und es zu einer inhaltlichen Entscheidung kommen wird. Der EGMR hat einen hohen Output. Wer hat die Kapazitäten, das zu verfolgen und sich die Entscheidungsdatenbank zunutze machen zu können?

Während des laufenden Verfahrens bleiben die Anforderungen hoch. Es muss über wesentliche Entwicklungen berichtet werden und man muss sich ggf. gegen Gutachten erwehren, die die Bundesrepublik oder ein anderer Vertragsstaat als Beschwerdegegner zur Untermauerung der eigenen Rechtsauffassung in Auftrag gegeben hat. Wer ist so gut vernetzt, das ad hoc und auf Augenhöhe kontern zu können? Und wer vergütet diesen Aufwand? Wenn die Mandantinnen und Mandanten mittellos sind, was in menschenrechtssensiblen Bereichen wie z.B. dem Strafvollzugs- oder Asylrecht häufig der Fall sein dürfte, dann erhält der Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe in Höhe von € 850,--.

Hier müssten seitens der Anwaltschaft Strukturen geschaffen werden, die für diese Verfahren Professionalität, Vernetzung und eine angemessene Finanzierung gewährleisten.


Wird die Rechtsprechung des EGMR in Verfahren vor den deutschen Gerichten zu selten herangezogen?

Ich meine noch ja, habe aber das Gefühl, dass es besser wird. Hier wird sicher eine Rolle spielen, welches Gewicht der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Juristinnen und Juristen beigemessen wird. Im Bereich der Fortbildung und Anwendung sehe ich die Verantwortung gleichermaßen bei den Anwälten, Juristen in der Verwaltung, Richtern und Staatsanwälten.


2011 war der EGMR mit 160.000 unbearbeiteten Fällen völlig überlastet, inzwischen konnte dies auch durch Verfahrensänderungen auf etwa 57.000 Fälle gesenkt werden. Wird inzwischen von Individualbeschwerden wegen der verschärften Zulässigkeitsvoraussetzungen zu oft Abstand genommen?

Das lässt sich leider anhand der verfügbaren Statistiken nicht beantworten.

In den offiziellen Statistiken finden nur die Beschwerden Berücksichtigung, die die rein formalen Voraussetzungen erfüllen, es also aus der reinen Administration in ein gerichtliches Format schaffen: Ausgefülltes Antragsformular und alle notwendigen Informationen und Unterlagen unter Einhaltung der 6-Monats-Frist.

Diejenigen, die bereits daran scheitern, werden nicht erfasst. Hier ist also anhand der Statistiken nicht nachvollziehbar, ob es grundsätzlich weniger Versuche gab oder schlicht mehr fehlgeschlagene.

Fakt scheint zu sein, dass es vorübergehend intern gelungen war, Verfahren schneller zu erledigen, z.B. auch wegen Unzulässigkeit (Stichwort: Erschöpfung des nationalen Rechtswegs oder Darlegung eines erheblichen Nachteils seitens der Antragstellerinnen und der Antragsteller).

Im Zusammenhang mit den politischen Vorgängen in der Türkei und der Ukraine ist die Anzahl der nicht erledigten Verfahren jedoch wieder stark gestiegen.


Warum hat es vielen der seit 2016 in der Türkei inhaftierten Kolleginnen und Kollegen nicht geholfen, Beschwerde beim EGMR einzureichen?

Die Beschwerden wurden offenbar nicht zugelassen, weil zuvor der nationale Rechtsweg nicht ausgeschöpft worden war. Hier trifft die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zunächst die Beweislast, dass ein formal bestehender Rechtsweg faktisch keinen Rechtsschutz bietet, z.B. mangels Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Einen solchen Beweis zu führen, ist eine sehr hohe Hürde und vorliegend eine Zumutung für unsere betroffenen Kollegen, die jahrelang inhaftiert bleiben und ihre berufliche Existenz verlieren.


Welche Bedeutung hat es, dass inzwischen die Autorität des EGMR von einigen nationalen Gerichten z.B. in Russland, Italien und in Großbritannien in Frage gestellt wird?

Das ist beunruhigend und bei allen Reformen des EGMR mitzudenken. Sind die jeweiligen Reformvorschläge tatsächlich geeignet, eine Stärkung des Gerichts, also seine Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit zu wahren und weiterhin einen Zugang für Individualbeschwerden sicherzustellen? Oder soll er geschwächt oder gar abgeschafft werden?


Wie beurteilen Sie die Rechtsprechung des EGMR? Hat es in Deutschland über die Rechtsprechung wegen überlanger Gerichtsverfahren (Art. 6 EMRK) und zur Sicherungsverwahrung hinaus eine größere Bedeutung erlangt?

Ich meine, dass insbesondere auch im Asyl- und im Gleichstellungsbereich wichtige EGMR-Entscheidungen getroffen wurden. Sie müssen ja nicht gegen die Bundesrepublik ergangen sein, um konstruktive Berücksichtigung in Gesetzgebungsverfahren oder Vertragsverhandlungen zu finden, oder auch klärende in einem Gerichtsverfahren. Sie müssen allerdings bekannt sein, vorgetragen und berücksichtigt werden.

Wichtig ist doch unsere Haltung zur EMRK und den EGMR-Entscheidungen:

Wenn eine Entscheidung gegen die Bundesrepublik ergeht, ist sie als Aufforderung zu verstehen, konkrete Veränderungen vorzunehmen, um im Sinne der EMRK besser zu werden. Ein solches Verfahren zu führen ist ein konstruktiver juristischer und gesellschaftlicher Beitrag und kein Akt der Nestbeschmutzung.

Noch konstruktiver wäre es, die EMRK sowie bereits ergangene Entscheidungen des EGMR schon bei Gesetzgebungsverfahren und der Ausgestaltung von Verträgen zu berücksichtigen und somit späteren Beschwerden vorzubeugen.

Kammerton 04-2019

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