Vermittlung durch den Vorstand (§ 73 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BRAO)

Es gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, bei Streitigkeiten unter Kammermitgliedern und bei einem Streit zwischen einem Kammermitglied und seinem Auftraggeber zu vermitteln (§ 73 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BRAO). Für die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens ist der Antrag eines Beteiligten erforderlich. Der Vorstand kann nicht von sich aus ein Vermittlungsverfahren einleiten (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 73 Rn. 37). Die Beteiligten erhalten im Laufe des Verfahrens die Möglichkeit der Stellungnahme jeweils zum Vortrag des anderen Beteiligten. Der Vorstand ist befugt, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten. Ein Schlichtungsvorschlag ist nur dann verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird.


Im Jahr 2018 waren über die Hälfte der vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin durchgeführten Vermittlungsverfahren Gebührenvermittlungen. Bei Schlichtungen, die den Streit um die Höhe einer Honorarrechnung betreffen, kann der Vorstand diese Rechnung nicht überprüfen. Der Vorstand muss angesichts der Möglichkeit seiner späteren Inanspruchnahme für eine Begutachtung gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 RVG oder § 3a Abs. 2 S. 2 RVG seine Objektivität und Neutralität wahren. Im Rahmen der Vermittlung wird der Sachverhalt daher lediglich auf offensichtliche Verstöße gegen Vergütungsrecht geprüft. Eine für die Unterbreitung des Vermittlungsvorschlages vorgenommene Bewertung des Sachverhalts erfolgt nach Aktenlage und ausdrücklich unverbindlich.


Von den 2018 vom Vorstand durchgeführten Vermittlungsverfahren konnten ca. 17 % erfolgreich abgeschlossen werden.


Neben der Möglichkeit einer Vermittlung durch den Kammervorstand gibt es bei einem Streit mit dem (ehemaligen) Mandanten auch die Möglichkeit, sich an die „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ (http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/) zu wenden. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist eine von den Rechtsanwaltskammern unabhängige Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Die Schlichtungsstelle kann bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie z.B. einem Gebührenstreit zwischen Anwalt und Mandant bis zur Höhe von 50.000,- € angerufen werden. Als Schlichter fungieren die Präsidentin des Kammergerichts a.D. Monika Nöhre und der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D. Wolfgang Sailer. Die Durchführung beider Verfahren – sowohl des Vermittlungsverfahrens vor der Rechtsanwaltskammer, als auch des Schlichtungsverfahrens vor der Schlichtungsstelle – neben- oder nacheinander findet in der Regel nicht statt. Zum Verfahren vor der Schlichtungsstelle siehe:

http://www.s-d-r.org/sites/default/files/anleitung_zur_antragstellung_neue_adresse_rauchstrasse_26_29.01.2018_0.pdf

Kammerton 04-2019

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