Meldungen


Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Mitglieder zur Satzungsversammlung stellen sich vor

Seit dem 15.04.2019 und bis zum 06.05.2019 findet in Berlin die Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung statt. Die Mitglieder der RAK Berlin werden per Brief acht stimmberechtigte Mitglieder der Satzungsversammlung wählen (vgl. § 191 b Abs. 1 S.1 BRAO). Gewählt werden die Mitglieder der Satzungsversammlung für 4 Jahre.

Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich auf der Website der RAK Berlin vor.


Nachbesetzungen in Fachanwaltsausschüssen

Wegen einzelner Amtsniederlegungen sind Nachbesetzungen in den Fachanwaltsausschüssen für Bank- und Kapitalmarktrecht, Familienrecht und Versicherungsrecht erforderlich. Wer an der Mitarbeit in einem Fachanwaltsausschuss interessiert ist, wird gebeten, sich unter dem Stichwort „Besetzung Fachanwaltsausschuss“ zu bewerben (RAK Berlin, z.H. Rechtsanwalt Axel Weimann, Vorsitzender der Abteilung I, Littenstraße 9, 10179 Berlin; Fax: 030/306931-99, E-Mail: info@rak-berlin.org). Einsendeschluss: 17.05.2019. Voraussetzung für die Bestellung zum Mitglied eines Fachanwaltsausschuss ist die fünfjährige Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zugehörigkeit zur jeweiligen Fachanwaltschaft im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Berlin. Neben praktischen Erfahrungen wären dozierende Tätigkeiten oder Publikationen von Vorteil, sind jedoch keine Bedingung (Für Nachfragen: GF Dr. Andreas Linde, 030/306931-22).


Unterlassungserklärung

Herr Thomas Horn hat sich in einer Unterlassungserklärung vom 18.02.2019 gegenüber der Rechtsanwaltskammer Berlin verpflichtet, es zu unterlassen, geschäftsmäßig die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung für Dritte vorzunehmen, Dritten anzubieten oder mit derartigen Tätigkeiten zu werben, solange nicht eine dazu von der zuständigen Behörde erforderliche Erlaubnis erteilt ist oder eine gesetzliche Legitimation besteht.


BRAK schreibt Betrieb und Weiterentwicklung des beA aus

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mit Presseinformation vom 01.04.2019 darauf hingewiesen, dass sie am 01.04.2019 für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein förmliches Vergabeverfahren bekannt gemacht habe. Anlass sei, dass die gegenwärtigen Dienstleistungsverträge zum 01.01.2020 ablaufen würden.


Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe

Das Bundesamt für Justiz weist darauf hin, dass der Deutsche Bundestag im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2019 erneut Mittel für Opfer extremistischer Übergriffe zur Verfügung gestellt hat. Diese Härteleistungen werden seit 2010 nicht nur für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe gewährt, sondern auch Opfern extremistischer Übergriffe anderer Art, seien es linksextremistische, antisemitische, homophobe oder islamistische Übergriffe. Zum Merkblatt auf der Website des Bundesamtes für Justiz. Das Merkblatt liegt in den Sprachen Deutsch, Englisch, Türkisch, Arabisch, Farsi und Somali vor.


Spendeneingang bei der Deutschen Hülfskasse

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hat mitgeteilt, dass die Höhe des gesamten Spendeneingangs im Rahmen der Weihnachtsspendenaktion 2018 bei 202.853,41 € (2017: 204.516,36 €) lag und daher in allen 28 Kammerbezirken an 176 Personen (darunter 42 Kinder) folgende Spendenbeträge ausgezahlt werden konnten: Jeweils 650,- € an hilfsbedürftige Erwachsene aus der Anwaltschaft und 450,- € pro Kind. Die Deutsche Hülfskasse weist darauf hin, dass es für ihre karitative Tätigkeit eine große Hilfe sei, wenn beispielsweise ein Kanzleijubiläum, ein runder Geburtstag oder eine Trauerfall zum Anlass für den Aufruf zu Spenden für die Deutsche Hülfskasse genommen werde. Zugleich bittet die Hülfskasse darum, notleidende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (auch ehemalige) oder deren Angehörige an die Deutsche Hülfskasse zu verweisen.


Konjunkturumfrage Sommer 2019 bei den Freien Berufen

Der Bundesverband Freier Berufe (BFB) informiert darüber, dass in den nächsten Tagen die turnusgemäß vom Institut für Freie Berufe (IFB) Nürnberg durchgeführte Erhebung zu Geschäftslage und erwarteter Entwicklung bei den Freien Berufen für den Sommer 2019, mit einem Sonderteil zu den Themen Gründung und Nachfolge, startet. Auch davon werden erneut wertvolle Ergebnisse erwartet, wie zuletzt mit der BFB-Konjunkturumfrage Winter 2018.


Das Ausfüllen des Fragebogens der aktuellen Online-Umfrage zum Konjunkturklima im ersten Halbjahr 2019 dauert circa zehn Minuten.


Hier geht es zum Link der Konjunkturumfrage, die bis zum 12.05.2019 läuft.


Aus den Konjunkturumfragen lassen sich hilfreiche Argumente für die politische Arbeit des BFB gewinnen, die helfen, die übergreifenden Interessen der Freien Berufe substantiiert zu vertreten. Darüber hinaus teilt der BFB mit, dass die Datenerhebung anonym erfolge und die Befragungsergebnisse ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke erfolge.



Pariser Anwaltskammer sucht junge Anwälte für zwei internationale Programme

Die Pariser Anwaltskammer (Barreau de Paris) organisiert in diesem Jahr wieder zwei internationale Programme für junge Anwälte bis 40 Jahre, bestehend aus Kursen über das französische Rechtssystem sowie aus einem Praktikum in einer Kanzlei. Die Bewerber müssen von ihrer Kammer für die Teilnahme empfohlen werden. Für das erste Programm („International Program“), auf das wir unter www.rak-berlin.de hingewiesen hatten, war bereits Bewerbungsschluss. Das zweite Programm („Stage International“) findet vom 7. Oktober bis zum 29. November 2019 statt und richtet sich an französischsprechende Junganwälte. Für dieses Programm läuft die Bewerbungsfrist bei der RAK Berlin bis zum 27. Mai 2019. Die Kosten für die Kurse werden von der Pariser Anwaltskammer übernommen.


Weitere Informationen im BRAK-Newsletter aus Brüssel vom 05.04.2019


1. Internationale Anwaltliche Sportspiele in Paris

Die Rechtsanwaltskammer Paris richtet vom 8. – 12. Juli 2019 die „First International Bars Sports Games“ für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in verschiedenen Einzel- und Kollektivsportarten aus, u.a. im Basketball, Golf, Fechten, Fußball, Leichtathletik, Schach, Schwimmen, Tennis und Behindertensport. Die Teilnahmegebühr beträgt 250,- € pro Teilnehmer und 150,- € pro begleitende Person. Begleitet wird der sportliche Wettbewerb von Veranstaltungen zum Sportrecht.

Zum Programm und den Teilnahmebedingungen

Kammerton 04-2019

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