Rechtsdienstleister auf dem Gebiet der Mietpreisbremse

Die Rechtsanwaltskammer Berlin ist erfolgreich gegen drei Anbieter von mietrechtlichen Rechtsdienstleistungen vorgegangen. Die Meritus Legal Service GmbH („Mietwaechter.de“) und ein Mitarbeiter sowie die Mietbuddy GmbH und zwei Mitarbeiter sowie die Rental Rights Technology haben Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen abgegeben. Das Präsidium der RAK Berlin war zu dem Ergebnis gekommen, dass jeweils Verstöße gegen § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorgelegen hatten. Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen wurden im Januar und Februar 2018 abgegeben:


1. Die Meritus Legal Service GmbH und Herr Sören von Rüden-Volger haben sich gegenüber der Rechtsanwaltskammer Berlin am 15.02.2018 verpflichtet, es zu unterlassen,


a) Rechtsdienstleistungen anzubieten, zu erbringen und/oder zu bewerben mit Ausnahme von Inkassodienstleistungen oder sonstigen unter einer Inkassoregistrierung zulässigen Rechtsdienstleistungen,


insbesondere wenn dies mit den Aussagen


- „Prüfen Sie in 3 Minuten, ob Sie zu viel Miete zahlen“ und/oder

- „Nach Eingabe Ihrer Wohnungs- und Kontaktdaten können Sie die komplette Abwicklung der Mietsenkung an Mietwächter übergeben“ und/oder

- Sollten er/sie die Nachweise nicht erbringen können und die Miete nicht fristgerecht senken, werden wir Ihre Mietsenkungsforderung gerichtlich durchsetzen“ und/oder

- wie in der Anlage …


geschieht;


b) im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung


- „Rechtsanwalt“ und/oder

- „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“


zu führen.


2. Die Mietbuddy GmbH und Herr Maximiliam Gerring, Mietbuddy GmbH, haben sich in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 15.02.2018 verpflichtet, es zu unterlassen, Rechtsdienstleistungen anzubieten, zu erbringen und/oder zu bewerben, mit Ausnahme von Inkassodienstleistungen oder sonstigen unter einer Inkassoregistrierung zulässigen Rechtsdienstleistungen, insbesondere wenn dies mit den Aussagen „unser Service bietet nicht nur die Ersteinschätzung bei Fragen rund um das deutsche Mietrecht, sondern als eingetragener Rechtsdienstleister haben wir die Möglichkeit, die Rechte unserer Mandanten außergerichtlich durchzusetzen.“ und/oder „du hast ein mietrechtliches Problem (…) Unsere Mietrechtsexperten geben dir kurzfristig eine Einschätzung und sagen dir, was als nächstes zu tun ist.“ und/oder „das Portal zum Mietrecht-mietvertragscheck durch unsere Rechtsexperten-Hilfe bei Mieterhöhungen“ und/oder wenn dies wie in Anlage… geschieht.


Die Mietbuddy GmbH, Herr Maximiliam Gerring, Mietbuddy GmbH, und Herr Daniel Schwarz, Mietbuddy GmbH, haben sich verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit den Aussagen „hohe Erfolgschancen“ bei Beauftragung der mietbuddy GmbH gegenüber „Erfolgsaussichten unklar“ bei Beauftragung eines eigenen Anwalts und/oder „Stressfrei und transparent“ bei Beauftragung der mietbuddy GmbH gegenüber „hoher Stressfaktor“ bei Beauftragung eines eigenen Anwalts zu werben, insbesondere wenn dies wie folgt geschieht …


3. Über die Unterlassungserklärung der Rental Rights Technology UG vom 18.01.2018 hatten wir im Kammerton 01/02-2018 berichtet.

Kammerton 04-2018

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