Kanzleipflicht, weitere Kanzlei, Zweigstelle (§ 27 BRAO)

1. Kanzleipflicht

Ein Rechtsanwalt ist gemäß § 27 BRAO verpflichtet, am Ort seiner Zulassung eine Kanzlei einzurichten und zu unterhalten, sowie nach § 5 BORA in der Kanzlei die für die Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen vorzuhalten. Um der Kanzleipflicht zu genügen, muss der Anwalt einen oder mehrere Räume haben, in denen er regelmäßig seinen Berufsgeschäften nachgeht und zu den üblichen Geschäftszeiten zu erreichen ist. Die Kanzlei soll eine eindeutig definierte Stelle sein, an die für einen Rechtsanwalt bestimmte Zustellungen, Mitteilungen und sonstige Nachrichten wirksam gerichtet werden können (Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 27 Rn. 5). Zu den Mindestanforderungen an eine Kanzlei gehört ein betrieblicher Telefonanschluss (BVerfG, B.v. 12.02.1986 - 1 BvR 1770/83 = BVerfGE 72, 26 ff.). Sofern kein Praxisschild vorhanden ist, muss die Berufsbezeichnung zumindest auf dem Klingel- bzw. Briefkastenschild kenntlich gemacht werden (vgl. Feuerich/Weyland, aaO, § 5 BORA Rn. 5).


Die Erfüllung der Kanzleipflicht umfasst auch das Vorhandensein eines eigenen Briefkastens oder einer ähnlichen Vorrichtung für den Postempfang, die für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Eine Abgabemöglichkeit, beispielsweise an einem Empfangstresen reicht grundsätzlich nur dann aus, sofern die Annahme der Post nicht durch kanzleifremde Personen erfolgt. Die anwaltliche Verschwiegenheit ist gefährdet, wenn an ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer gerichtete Post durch dritte Personen entgegen genommen wird, vgl. AGH Berlin, U. v. 02.09.2013 zu I AGH 5/13 in BRAK-Mitt. 2014, S. 31 (Volltext: http://194.8.213.231/script/app.cgi?siteid=brak-mitteilungen).

Die von einem Rechtsanwalt unterhaltene Kanzlei muss nicht nur den berufsrechtlichen Anforderungen der § 27 BRAO, § 5 BORA entsprechen, sondern muss auch im Hinblick auf § 59a BRAO berufsrechtskonform sein.


Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Anwalt auf Antrag von der Kanzleipflicht befreit werden, so unter anderem bei der Einrichtung der Kanzlei ausschließlich im Ausland, bei Auslandsfortbildung oder während der Elternzeit (https://www.rak-berlin.de/download/mitglieder_pdfs_formulare/KzlPflichtBefreiung_291117.pdf).

Gibt ein Rechtsanwalt seine Kanzlei auf, ohne dass er von der Kanzleipflicht befreit worden ist, kann nach § 14 Abs. 3 Nr. 4 BRAO die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen werden.


2. Weitere Kanzlei und Zweigstelle

Mit der Gesetzesänderung des § 27 Abs. 2 BRAO zum 18.05.2017 wurde zusätzlich zu den bereits bestehenden Formen der anwaltlichen Berufsausübung in der (Zulassungs-)Kanzlei und der Zweigstelle der Begriff der „weiteren Kanzlei“ eingeführt. Damit soll eine bessere Unterscheidbarkeit der mittlerweile bestehenden Formen der anwaltlichen Berufsausübung an verschiedenen Wirkungsstätten gewährleistet werden (vgl. BT-DS 18/9521, S. 102).


Eine Zweigstelle ist entsprechend dem Wortsinn dieses Begriffs ein weiterer Standort der Zulassungskanzlei. Ist ein Rechtsanwalt neben seiner Tätigkeit in der von ihm allein betriebenen Zulassungskanzlei in einer weiteren, von der Zulassungskanzlei unabhängigen Kanzlei in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig, handelt es sich hierbei nicht um eine Zweigstelle seiner Zulassungskanzlei sondern eine weitere Kanzlei (BT-DS 18/9521, S. 102). Ist ein Anwalt in seiner Zulassungskanzlei im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig, liegt eine weitere Kanzlei vor, wenn er daneben noch in einer anderen Berufsausübungsgemeinschaft oder als Einzelanwalt tätig ist (BT-DS 18/9521, S. 103).


§ 31a Abs. 7 BRAO n.F. sieht vor, dass für jede weitere Kanzlei ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. Die Einrichtung weiterer besonderer elektronischer Anwaltspostfächer für im Anwaltsverzeichnis eingetragene weitere Kanzleien ermöglicht dem in mehreren Kanzleien tätigen Rechtsanwalt die separate Vergabe von Zugangsberechtigungen für jede unterhaltene Kanzlei und dadurch die effektive Organisation seiner Kanzleien unter größtmöglicher Wahrung der Verschwiegenheitspflicht (BT-DS 18/9521, S. 109).


Für die Anzeige einer Zweigstelle oder weiteren Kanzlei bei der Rechtsanwaltskammer Berlin können Sie dieses Formular nutzen:

https://www.rak-berlin.de/download/mitglieder_pdfs_formulare/Anzeige_Zweigstelle.pdf

Die Mitteilung gegenüber der Rechtsanwaltskammer kann formlos, auch per E-Mail oder über das beA erfolgen.

Kammerton 03-2019

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