Kammerbeitrag 2019 auf 335,- € festgesetzt

Die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin hat am 6. März 2019 in der Urania mit großer Mehrheit von 83,74 % den vom Vorstand beantragten Änderungen der Gebührenordnungen der RAK Berlin zugestimmt:


Die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gem. § 1 Abs. 1 Gebührenordnung der RAK Berlin wird damit von 205,- € auf 235,- € erhöht.


Die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft gem. § 1 Abs. 2 Gebührenordnung der RAK Berlin gem. § 1 Abs.

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Schatzmeister Michael Plassmann erläutert auf der Kammerversammlung, welche Gebührenerhöhungen nach Ansicht des Kammervorstandes notwendig sind. Foto: Herfort

2 Gebührenordnung der RAK Berlin wird von 280,- € auf 370,- € erhöht.


Die Gebühr bei gleichzeitiger Beantragung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und auf Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft gem. § 1 Abs. 3 Gebührenordnung der RAK Berlin steigt von 350,- € auf 440,- €.


Die Gebühr für die Prüfung eines Antrages auf Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung gem. § 1 Gebührenordnung für Fachanwaltssachen der RAK Berlin wird von 400,- € auf 480,- € erhöht.


Die Änderungen der Gebührenordnungen treten mit Veröffentlichung im Amtsblatt von Berlin in Kraft.

Schatzmeister Michael Plassmann hatte vor der Abstimmung ausführlich dargelegt, dass bei den Personal- und Sachkosten für die verschiedenen Zulassungsverfahren eine deutliche Unterdeckung bestehe. Die Kammerversammlung habe bei Einführung dieser Gebühr im Jahr 2016 über keine Erfahrung über den tatsächlichen Aufwand verfügt.  Die Gebühr für die  Zulassung zur  Rechtsanwaltschaft  sei seit 2002  nicht erhöht worden

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Auf dem 8. Jahresfest nach der Kammerversammlung.

Fotos vom Jahresfest: Tilse

und bei der Gebühr für die Zulassung zur Fachanwaltschaft sei inzwischen eine deutliche Unterdeckung entstanden.


Ebenfalls mit großer Zustimmung von 76,88% beschloss die Kammerversammlung den vorgelegten Wirtschaftsplan 2019 und setzte den Kammerbeitrag 2019 auf 335,- € fest. RA Plassmann erläuterte, dass aus dem Vermögen der RAK Berlin nicht mehr – wie in den Vorjahren – ein Zuschuss für den beA-Beitrag geleistet werden könne. Dieser Beitrag muss nunmehr durch die Mitglieder getragen werden. Der Kammerbeitrag beträgt nunmehr insgesamt – wie bereits 2016 – 335,- €.


Der Schatzmeister hatte zuvor in seinem Bericht darauf hingewiesen, dass der Vorstand im Haushaltsjahr 2018 deutlich weniger ausgegeben habe als im Wirtschaftsplan vorgesehen. Der Jahresbericht für das vergangene Jahr sei erstmals nicht an die Kammermitglieder per Post versandt, sondern auf der Website der RAK eingestellt worden – aus Kostengründen und um die Umwelt zu schonen.

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Kammerpräsident Dr. Mollnau (li.) mit seinem Vorgänger von 1999 bis 2004, RA und Notar a.D. Kay-Thomas Pohl (re.) und RA Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor.


Zu Beginn der Kammerversammlung hatte Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau in seinem Bericht u.a. dargestellt, wie die Beschlüsse der Kammerversammlung 2018 zum beA umgesetzt worden seien und wie es mit dem beA weitergehe. Die Kammermitglieder diskutierten auf der Versammlung die Entwicklungen beim beA, allerdings in wesentlich geringerem Umfang als 2018. An den Beschluss der Kammerversammlung 2017 zur Abschaffung der Singularzulassung beim BGH in Zivilsachen knüpfte der Präsident ebenfalls an und berichtete über die verschiedenen Modelle, die zu diesem Thema in der BRAK entwickelt worden seien. Die BRAK-Hauptversammlung werde sich mit diesen Modellen vermutlich im Mai 2019 befassen. Dr. Mollnau berichtete außerdem über die Vorschläge des Kammervorstandes zur Reform der Pflichtverteidigung sowie über die Unterlassungsklage der RAK gegen die Mietright GmbH wegen des Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.


Der Kammerpräsident nahm auch zu den Grundsätzen der rechtspolitischen Arbeit sowie der Tätigkeit des Vorstandes auf dem Gebiet der Menschenrechte Stellung und erläuterte, warum der Vorstand der RAK Berlin zur Teilnahme an der Demonstration #unteilbar eingeladen habe. In diesem Zusammenhang informierte Dr. Mollnau über die Unterlassungsklage eines Kammermitglieds gegen die Kammer hinsichtlich des Demonstrationsaufrufes und drückte seine Hoffnung aus, dass der AGH bis zum Jahresende eine Entscheidung fällen werde. Schließlich berichtete der Kammerpräsident, dass  ein Kammermitglied, dem es um eine stärkere

Abschmelzung der Liquiditätsreserven gegangen sei, die Beitragsfestsetzung der Kammerversammlung gerichtlich habe überprüfen lassen. Die Klage sei vor kurzem vom AGH abgewiesen worden. Damit sei bestätigt, dass die Haushaltsentscheidungen der Kammerversammlung rechtmäßig gewesen seien.


Auch das Wahlanfechtungsverfahren gegen die Vorstandswahlen 2015 war Thema im Plenum. Nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in dem Verfahren sind die Vorstandswahlen 2015 wirksam.


Bis auf eine Ausnahme stellten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorstandswahl 2019 auf der Kammerversammlung mit einer Redezeit von 3 Minuten vor. Zum Ergebnis der Briefwahlen und der Wahlen zum Präsidium auf der Vorstandssitzung am 20.03.2019 (Link)


278 Kammermitglieder nahmen an der Kammerversammlung 2019 teil.


Da die Kammerversammlung dieses Mal schon kurz vor 18.30 Uhr endete, blieb anschließend ausreichend Zeit für das 8. Jahresfest der Rechtsanwaltskammer Berlin in der 3. Etage der Urania.

Kammerton 03-2019

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