Die instrumentalisierte türkische Justiz

Von Bilinç Isparta, Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragter der RAK Berlin


Die Liste der politisch motivierten Verurteilungen durch die türkische Justiz ist um ein weiteres Trauerspiel reicher geworden. Trotz internationaler Prozessbeobachtungen, trotz Kritik am haltlosen Vorwurf, dem mangelnden rechtsstaatlichen Verfahren und der Missachtung aller anerkannter Mindeststandards, hat die 37. Strafkammer des Istanbuler Strafgerichts am 20.03.2018 insgesamt 18 türkische Kolleginnen und Kollegen in deren Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen zwischen 3 Jahren, 15 Tagen und 18 Jahren 9 Monaten verurteilt.


Die Art und Weise, wie das Urteil zustande kam, weist unverkennbare Parallelen zu vorherigen politisch motivierten Verfahren – wie dem KCK-Verfahren, den Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der Fetullah-Gülen-Bewegung/Terrororganisation (FETÖ = Fetullahci Terrörörgütü / Fetullahsche Terrororganisation) und gegen regierungskritische Journalisten aus dem In- und Ausland auf.


Unbedingter Wille zur Verurteilung


Bemerkenswert in dem gegen 18 türkische Kolleginnen und Kollegen geführten Verfahren ist indes das fehlende Bemühen des Gerichts und der Justiz, zumindest den Anschein eines rechtstaatlichen Verfahrens zu wahren. Stattdessen trat in bisher beispielloser Offenheit der unbedingte Wille zur Verurteilung wie auch die Einflussnahme der politisch Verantwortlichen auf die Justiz sowie der Druck, unter dem die Richter und Staatsanwälte stehen, hervor.


Nachdem eine Vielzahl von Anwaltsorganisationen, wie auch die des CHD (Vereinigung Progressiver JuristInnen) durch das türkische Innenministerium verboten worden waren, wurden 18 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die jeweils Mitglieder des CHD und der Anwaltsplattform HHB (Anwaltsbüro des Volkes) waren, wegen des Vorwurfs, eine terroristische Organisation gegründet und verwaltet zu haben, angeklagt. Unter den Angeklagten befindet sich zugleich der Vorsitzende der CHD und Hans-Litten-Preisträger Selçuk Kozaĝacli. Die Vorwürfe stehen ausschließlich im Zusammenhang mit der Berufsausübung der Kolleginnen und Kollegen.


Trauriger Höhepunkt der erordierenden rechtsstaatlichen Grundsätze in der Türkei


Zu Beginn des Verfahrens im September 2018 hat die 37. Strafkammer die Anträge der Verteidigung auf Aufhebung der Haftbefehle abgelehnt. Im Dezember wurden jedoch - für viele überraschend - die Haftbefehle aufgehoben und die Kolleginnen und Kollegen aus der Untersuchungshaft entlassen. Wer hierin eine Rückbesinnung auf rechtstaatliche Grundsätzen annahm, wurde schnell eines Anderen belehrt.


Was sich im Anschluss an die Aufhebung der Haftbefehle abspielte stellt einen traurigen Höhepunkt der erodierenden rechtsstaatlichen Grundsätze in der Türkei dar und offenbart die dramatische Situation der türkischen Justiz und ihrer politische Instrumentalisierung. Während in der Vergangenheit Richter und/oder Staatsanwälte die an der (politisch) ungewollten Entscheidung mitwirkten, versetzt wurden, wurde zugleich gegen die ungewollte Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Das dann zuständige Gericht – vermutlich auch im Wissen der (Zwangs-)Versetzungen der vorinstanzlichen Kollegen- hob die (unliebsame) Entscheidung regelmäßig auf. Hier hat das Gericht jedoch unter der gleichen Besetzung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft eine außerplanmäßige Beratungssitzung einberufen und 24 Stunden nach der Aufhebung der Haftbefehle die eigene Entscheidung revidiert, neuerliche Haftbefehle mit konträrer Begründung erlassen und so die erneute Festnahme veranlasst. Im Anschluss wurden die Richter der 37. Kammer neu besetzt und die ausgeschiedenen Richter „nur“ versetzt. Bei den neu berufenen Richtern handelt es sich um just jene, die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens trotz Fehlen eines Haftgrundes die Haftbefehle gegen die 18 Kolleginnen und Kollegen erlassen hatten!


Zwangsläufig muss an die Richter und Staatsanwälte gedacht werden, die auf Grundlage des geltenden Rechts und ihrer gewonnen Überzeugung Entscheidungen trafen, die der politischen Führung unliebsam waren. Diese Richter und Staatsanwälte wurden zum Teil selbst inhaftiert und mit dem Vorwurf, eine terroristische Vereinigung unterstützt oder ihr angehört zu haben, überzogen. Ob die - ursprünglichen - Mitglieder der 37. Strafkammer durch ihre vermutlich nicht ganz freiwillige Selbstkorrektur Böseres von sich abwenden wollten ist ungeklärt, ein Beigeschmack jedoch bleibt. Auch der weitere Verfahrensverlauf zeigt unverhohlen den willkürlichen und rechtsstaatswidrigen Umgang der türkischen Justiz mit ungewollten Kritikern.


Anträge der Verteidigung ohne Rechtsgrundlage abgelehnt


Bereits im Januar, ohne dass nennenswerte Zeugen vernommen, Beweise in die Hauptverhandlung eingebracht oder Anträge der Verteidigung entgegengenommen worden wären, forderte das Gericht die Staatsanwaltschaft auf, die Ergebnisse zusammenzufassen und entsprechende Anträge zu stellen. Mit dieser Aufforderung an die Staatsanwaltschaft geht in der Regel das Ende der Hauptverhandlung einher. Nachdem der zuständige Staatsanwalt mitteilte, dass dieser hierfür noch nicht bereit sei, fand nunmehr auch auf Seiten der Staatsanwaltschaft ein Wechsel statt. Der neu berufene Staatsanwalt stellte – kaum überraschend - die „gewünschten“ Anträge zur Beendigung des Verfahrens. Während das Gericht noch im Dezember angekündigte hatte, Anträge in den nächsten Verhandlung entgegen zu nehmen, unterbracht das Gericht die Ausführungen eines Verteidigers und wies nunmehr alle Anträge der Verteidigung mit der nicht im Gesetz geregelten Begründung, der Unzeitigkeit und dem Hinweis, dass die Anträge der Verzögerung des Verfahrens dienen würden, ab. Ein Ablehnungsgrund, den die türkische Strafprozessordnung nicht vorsieht.


Der Einwand, dass die Verteidigung noch gar keine Anträge gestellt habe, die hätten zurückgewiesen werden können, blieb ungehört. Das Gericht stellte letztlich mehrfach die Mikrofone der Verteidiger ab und schloss die Beweisaufnahme mit der Begründung, dass die Beweismittel - einschließlich - Zeugenaussagen sich in den Akte befänden. Der Zeugenvernahme bedürfe es nicht, da es die in den Akten befindlichen Aussagen für erwiesen erachte und seine Überzeugung auf diese Erkenntnisse stütze.


Dass es sich bei den „Zeugen“ zum Teil um aufgezeichnete Aufnahmen angeblicher Mitglieder des türkischen Geheimdienstes und um wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen Verurteilte handelt, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden und nunmehr eine Vielzahl weiterer Personen – die Rede ist von 300 Personen - der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation beschuldigen – unter anderem die 18 Kolleginnen und Kollegen, rundet das Bild dieses unverschleiert alle Grundsätze rechtsstaatlichen Handels missachtende und an politische Showprozesse erinnernde Verfahren ab.


Kritik von 39 türkischen Rechtsanwaltskammern


Am 20.03.2019 verkündete das Gericht in Abwesenheit der Angeklagten und der Verteidiger nicht nur das Urteil gegen die 18 Kolleginnen und Kollegen, sondern fällte zugleich das Urteil über die türkische Justiz und deren Zustand. Nachdem auf Richter und Staatsanwälte vor und während des Ausnahmezustandes mit Versetzungen, Entlassungen und strafrechtlichen Konsequenzen einer hoher Druck ausgeübt wurde, geht von dem jetzigen Urteil an die kritische Anwaltschaft eine unmissverständliche Botschaft aus.


Das Urteil erregte national, wie auch international erhebliche Aufmerksamkeit. Es wurde von 39 türkischen Rechtsanwaltskammern in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. Auch der RAV, die Strafverteidigervereinigungen und der EHDL äußerten sich kritisch zu dem Urteil und forderten die Freilassung der Kolleginnen und Kollegen.

Weiter Informationen und Erklärungen zu dem Verfahren:


Erklärung des RAV:

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/das-werk-einer-gleichgeschalteten-justiz/a380b37f06a575df5eebfe2a550a8f71/


Erklärung des EHDL:

https://eldh.eu/2019/03/21/18-turkish-lawyers-sentenced-to-long-prison-terms/


Resolution des Strafverteidigertages in Regensburg: https://www.strafverteidigertag.de/Strafverteidigertage/Material%20Strafverteidigertage/resolutiontuerkei.pdf


Interview des Kollegen Kozagacli in ZEIT Online:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/selcuk-kozagacli-menschenrechte-justiz-repression-tuerkei-interview

Kammerton 03-2019

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