Kammerversammlung senkt Kammerbeitrag auf 297 €

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Schatzmeister Michael Plassmann auf der Kammerversammlung am 8. März 2017, Foto: Rudolph



Mit 1.013 Teilnehmern erreichte die Kammerversammlung am 8. März 2017- dieses Mal im Maritim Hotel in der Stauffenbergstraße - fast den Rekordwert der Kammerversammlung von 2015 (1.056 Teilnehmer). Die Kammermitglieder wählten 15 Vorstandsmitglieder neu, senkten den Kammerbeitrag auf 297 €, sprachen sich gegen die Singularzulassung beim BGH in Zivilsachen aus und verlangten von der Bundesrechtsanwaltskammer mehr Transparenz.


Die Kammerversammlung stimmte mit großer Mehrheit dem Antrag des Vorstandes zu, den Kammerbeitrag von 335 € auf 297 € zu senken. Schatzmeister Michael Plassmann hatte zuvor erläutert, dass der Vorstand die Mitglieder von der erneuten Mehrbelastung für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) durch die Bundesrechtsanwaltskammer (67,- € im Jahr 2017) in Höhe von 38 € entlasten wolle, da die Liquiditätsrücklage der RAK Berlin dies ermögliche.


Nach der Diskussion über den Wirtschaftsplan für das Kalenderjahr 2017 wurde der Antrag abgelehnt, im Jahr 2017 flüssige Mittel der RAK Berlin in Höhe von 1 Millionen € an die Kammermitglieder auszuzahlen. Der Schatzmeister erläuterte, dass die Rechtsanwaltskammer Berlin nur eine notwendige Liquiditätsrücklage, nicht aber ein überzogenes Vermögen gebildet habe und damit die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 9.12.2015 erfülle. RA Plassmann sprach sich daher gegen die Auszahlung aus und erhielt die Zustimmung der Kammerversammlung.


Bei den Wahlen zum Vorstand hat die Kammerversammlung im ersten Wahlgang, in dem gem. § 88 Abs 3 S. 2 BRAO die Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig ist, folgende neue Vorstandsmitglieder gewählt: Michael Plassmann, Nezih Ülkekul, Axel Weimann, Bilinç Isparta, Johanna Eyser, Dr. Vera Hofmann, Dr. Niklas Auffermann, Diana Blum, Michael Rudnicki und Dr. Marcel Klugmann.


Im zweiten Wahlgang erreichte niemand die notwendige Mehrheit, so dass es gemäß § 88 Abs. 3 Satz 3 BRAO im dritten Wahlgang darauf ankam, wer die meisten Stimmen erreichte. Dies waren: Kati Kunze, Dr. Lukas Middel, Barbara Helten, André Feske und Stephan Freiherr von Hundelshausen.


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Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau führte durch die Kammerversammlung. Foto: Rudolph

Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau bezeichnete in seinem Bericht das zurückliegende Jahr als das anstrengendste Jahr, das er bisher erlebt habe. Dies liege auch an den Anfang 2016 eingeführten Neuregelungen zum Recht der Syndikusrechtsanwaltschaft, die nur durch einen großen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle sowie der ehrenamtlichen Vorstandskolleginnen und -kollegen erfüllt werden konnten. An dieser Stelle gab es großen Beifall der Kammerversammlung.


Dr. Mollnau teilte weiterhin mit, dass er den Beschluss der Kammerversammlung 2016, bei der BRAK auf die Offenlegung der Verträge zur Errichtung und zum Betrieb des beA hinzuwirken, umzusetzen versucht habe. Leider habe der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer jedoch lediglich den einzelnen Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern eine Einsichtnahme ermöglicht und diese zu verpflichten versucht, über das Ergebnis der Einsichtnahme Stillschweigen gegenüber jedermann zu wahren. Nach Einholung eines Gutachtens über diese Geheimhaltungspflicht habe er, so Mollnau, aber den Vorstand über die Ergebnisse der Vertragseinsicht informieren können und könne nun auch an die Kammerversammlung Informationen weitergeben. Für die Einsichtnahme habe er sich sachverständiger Hilfe durch ein Kammermitglied bedient, das nach Prüfung der beA-Verträge erfreulicherweise zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Verträge keine Regelungen enthielten, die für die Bundesrechtsanwaltskammer oder für die Anwaltschaft nachteilig seien.


Der Kammerpräsident zeigte sich vor den zahlreichen Teilnehmern der Kammerversammlung erfreut darüber, dass der Vorstand einstimmig einen Kooperationsvertrag mit der Rechtsanwaltskammer Istanbul abgeschlossen habe. Angesichts der besorgniserregenden aktuellen Entwicklungen in der Türkei sei dies sehr wichtig. Er wisse, dass politische Positionierungen der RAK auch kritisch beurteilt würden, aber er halte es für notwendig, dass die Rechtsanwaltskammer reagiere, wenn eine Kollegin oder ein Kollege in der Berufsausübung beeinträchtigt, mit Repressalien oder Inhaftierung bedroht sei. Die Kammerversammlung stimmte ihm mit großem Beifall zu.


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Vizepräsident RA Marc Wesser                                                                                                          Foto: Stefan Maria Rother

Mit sehr großer Mehrheit stimmte die Kammerversammlung dem Antrag des Vorstandes auf Abschaffung der Singularzulassung beim BGH in Zivilsachen zu. Vizepräsident Marc Daniel Wesser begründete den Antrag und wies darauf hin, dass sich im Herbst 2016 mehr als 1.000 Kammermitglieder an einer Befragung durch die RAK Berlin beteiligt und sich dabei 73 % für die Abschaffung der Singularzulassung ausgesprochen hätten. RA Wesser kritisierte das intransparente Verfahren bei der Bestellung der BGH-Rechtsanwälte durch einen Wahlausschuss, in dem die BGH-Richterschaft in der Mehrheit sei. Die Monopolstellung der BGH-Anwälte sei nicht mehr gerechtfertigt, da sie nicht mehr über exklusives Wissen verfügten und die Rechtsprechung an den anderen obersten Gerichten auch ohne Singularzulassung funktioniere. Einige Kammermitglieder berichteten auf der Kammerversammlung über ihre Erfahrungen, dass kaum ein BGH-Anwalt zur Übernahme eines Verfahrens mit geringem Gegenstandswert bereit gewesen sei. Eine Kollegin stellte fest, dass in seltenen Rechtsgebieten die Spezialisierung der beim BGH zugelassenen Kollegen fehle und dann Fachanwälte für das betreffende Gebiet geeigneter seien.


Die Kammerversammlung stimmte dem Antrag eines Kammermitglieds zu, dass sich der Vorstand gegen die Einführung einer allgemeinen Fortbildungspflicht für Anwälte einsetze und sich bei den Bildungsträgern für eine Ausweitung der Online-Kurse am Wochenende stark mache. Weiterhin sprach sich die Kammerversammlung dafür aus, dass das Geburtsdatum nicht mehr auf dem Anwaltsausweis erscheine.


Die Kammerversammlung votierte mit überwältigender Mehrheit dafür, dass die Bundesrechtsanwaltskammer alle Haushalte und ihre Vermögensaufstellung veröffentlichen solle. Für mehr Transparenz bei der BRAK hatte sich der Kammerpräsidenten zuvor schon in seinem Jahresbericht eingesetzt, als er die Bundesrechtsanwaltskammer aufforderte, nicht weiter darauf zu dringen, aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes herausgenommen zu werden.


Schließlich wurden die bisherigen Mitglieder des Haushaltsausschusses, Dr.Frederike Schulenburg, Holger Klaus und Hans-Peter Mildebrath sowie die Mitglieder des Sozialausschusses, Thomas Staudacher und Martina Zünkler, von der Kammerversammlung mit großen Dank bedacht und für 2017 wieder gewählt.


Die Kammermitglieder, die bis zum Schluss der Versammlung um Neun nach Neun durchgehalten hatten, waren besonders froh, dass sie sich beim 6. Jahresfest der Rechtsanwaltskammer in der Academie Lounge am Potsdamer Platz bis um ein Uhr morgens erholen und viele Kolleginnen und Kollegen treffen konnten.





Kammerton 03-2017

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