Meldungen

RAK Berlin legt Berufung gegen Urteil des LG Berlin zum Mietinkasso ein

Das Präsidium der Rechtsanwaltskammer Berlin hat am 13.02.2019 entschieden, Berufung gegen das Urteil des LG Berlin vom 15.01.2019 (AZ 15 O 60/18) zum Mietinkasso der Mietright GmbH einzulegen.

Mit Presseinformation vom 24.01.2019 hatte die RAK Berlin darauf hingewiesen, dass eine wesentliche Frage in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Mietright GmbH auch nach dem Urteil ungeklärt sei. So beantworte das Gericht nicht, warum der Gesetzgeber die Tätigkeit von Inkassodienstleistern begrenzen wollte und was die Begrenzung für die Auslegung der Regelungen des §3 RDG für Inkassodienstleister bedeute. Dies bedürfe der gerichtlichen Klärung.


Fachanwaltschaft für Sportrecht ab 01.07.2019

Die Bundesjustizministerin hat mit Schreiben vom 05.02.2019 mitgeteilt, dass sie keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der 7. Sitzung der 6. Satzungsversammlung vom 26.11.2018 zur Änderung der FAO habe. Damit wird mit Wirkung ab 01.07.2019 die Fachanwaltschaft für Sportrecht eingeführt.


Index zum beA-Newsletter

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mitgeteilt, dass sie dem vielfachen Wunsch nachgekommen sei, einen Index über den Inhalt des beA-Newsletter zu erstellen. Der Index soll laufend aktualisiert werden und enthält viele Anleitungen und Antworten auf Fragen zum beA.

Der Index ist zu erreichen unter: https://bea.brak.de/bea-newsletter


Warnung vor der „Kanzlei Diop & Meier“

Die Rechtsanwaltskammer Berlin warnt vor der „Kanzlei Diop & Meier“, die unter der Website http://kanzlei-d-m.de/ Rechtsdienstleistungen anbietet. Die Überprüfung hat ergeben, dass die auf der Unterseite http://www.kanzlei-d-m.de/ansprechpartner als „Rechtsanwälte“ benannten Personen nicht zur Anwaltschaft zugelassen sind. Auch der auf der Website genannte Geschäftsführer sowie die auf einer Rechnung angegebenen „Rechtsanwälte“ sind nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.


Ergebnis der Weihnachtsspendenaktion der Hülfskasse

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hat sich in ihrem Newsletter Mitte Januar dafür bedankt, dass die Weihnachtsspendenaktion 2018 wieder großen Anklang gefunden habe. Daher sei es im Dezember möglich gewesen, hilfsbedürftigen Rechtsanwälte und deren Familien zu unterstützen. Erwachsene hätten jeweils 650,- € und deren Kinder jeweils 450,- € erhalten. Zugleich bittet die Geschäftsführerin der Hülfskasse darum, in Frage kommende notleidende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder deren Angehörige an die Hülfskasse zu verweisen. Die Hülfskasse hat in Hamburg eine neue Geschäftsstelle bezogen.


Neubesetzung am EGMR

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mitgeteilt, dass die Amtszeit der jetzigen deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Prof. Dr. Angelika Nußberger, am 31.12.2019 ende. Nach Artikel 22 EMRK wählt die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Richterinnen und Richter am EGMR aus einer Liste von drei Kandidatinnen und Kandidaten, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschlagen werden.

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2019 die Benennung der Kandidaten beschlossen. Gegenüber dem Europarat werden benannt (in alphabetischer Reihenfolge):
• Prof. Dr. Thilo Marauhn (Universität Gießen)

• Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Christiane Schmaltz

• Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr (Universität Heidelberg).
Aus diesem Kreis wählt die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Nachfolgerin bzw. den Nachfolger der derzeitigen Amtsinhaberin voraussichtlich im Juni dieses Jahres. Die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger wird das Amt zum 1. Januar 2020 antreten.


Praxisleitfaden des CCBE für Verfahren vor dem EGMR

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) eine neue Ausgabe des Praxisleitfadens für das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) vorgelegt hat.

Der Leitfaden richtet sich an Rechtsanwälte, die einen Fall vor den EGMR bringen möchten, und stellt im Einzelnen u.a. die zu erfüllenden Voraussetzungen dar, d.h. welche innerstaatlichen Verfahren vorab durchgeführt worden sein müssen und wie man sich in diesen auf die Rechtsprechung des EGMR berufen kann.

Kammerton 0102-2019

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