Kundgebung vor der türkischen Botschaft

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Am Tag des bedrohten Anwalts vor der türkischen Botschaft in Berlin. Foto: Schick


Mehr als 30 Kolleginnen und Kollegen versammelten sich am 24. Januar 2019, dem Tag des bedrohten Anwalts, vor der türkischen Botschaft in der Tiergartenstraße, um gegen die zunehmende Verfolgung der Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zu protestieren. Gemeinsam mit der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V., dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt hatte die Rechtsanwaltskammer Berlin zur Teilnahme aufgerufen.


Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau hatte in seiner Mitteilung an die Kammermitglieder darauf hingewiesen, dass sich aus den zahlreichen Kontakten mit der Türkei ergebe, dass dort derzeit einige Kolleginnen und Kollegen in ihrer Berufsausübung behindert würden oder wegen ihrer Berufsausübung sogar strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt seien. Dieses Vorgehen verletze die Verpflichtung eines jeden Staates, Anwälte nicht mit ihren Mandanten gleichzusetzen (Art. 18 UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte).


Im gemeinsamen Aufruf der Anwaltsorganisationen wurde darauf hingewiesen, dass sich die Situation für die angeklagten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auch 2018 nach Aufhebung des Ausnahmezustandes nicht gebessert habe. Zugleich wurde im Aufruf auf den Bericht des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen hingewiesen, nach dem 2017 fast 570 Anwälte verhaftet, 1.480 mit einer Art Strafverfolgung konfrontiert und 79 zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden seien.

Auf der Kundgebung am 24. Januar hat RAin Ursula Groos vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein in einer Ansprache auf die bedrückende Situation dieser Kolleginnen und Kollegen in der Türkei hingewiesen.


Nach einem Bericht von LTO vom 25.01.2019 über eine Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins zum Tag des bedrohten Anwalts hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bislang den betroffenen Rechtsanwälten kaum geholfen, da er sich mit sehr hohen Zulassungsvoraussetzungen vor einer großen Zahl an Verfahren schütze.

Kammerton 0102-2019

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