Die Ermordung des Kammerpräsidenten Diyarbakir, Tahir Elçi, und der fehlende Aufklärungswillen des türkischen Staates

Von Bilinç Isparta, Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragter der RAK Berlin


Am 28. November 2015 ruft Tahir Elçi, Präsident der Rechtsanwaltskammer Diyarbakir, in der historischen Altstadt im Rahmen einer Kundgebung zum Stillstand des seit Wochen anhaltenden bewaffneten Konflikts zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften auf. Während des Aufrufs findet nur wenige hundert Meter entfernt ein Attentat statt, bei dem zwei Attentäter, die der Jugendorganisation der PKK, der YDG-H zugeordnet werden, zwei Polizisten auf der Straße erschießen. Beide Attentäter flüchten anschließend in die Seitenstraße, in der Tahir Elçi redet. Während die Attentäter auf die Kundgebung zu und an ihr vorbei rennen, schießen mehrere Sicherheitskräfte – die die Kundgebung in Zivil beobachteten- mehr als 40 Mal auf die Attentäter, ohne diese zu treffen. Der Einzige der von einer Kugel im Hinterkopf getroffen wird und stirbt ist Tahir Elçi, 49 Jahre alt.


Noch am gleichen Tag sichert der damalige türkische Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu, zu, den Vorfall lückenlos aufzuklären und die Verantwortlichen für den Tod an Tahir Elçi zur Rechenschaft zu ziehen. Er bezeichnet das Attentat auf Tahir Elçi als einen Angriff auf das Klima des Friedens der Türkei. Diese Ankündigung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ermittlungen nur halbherzig geführt werden. Der Tatort wird nur unzureichend untersucht, wichtige Zeugen nicht vernommen. Wichtige Beweise gingen so verloren. Der fehlende Aufklärungswillen wird aus einigen Kreisen damit begründet, dass Tahir Elçi sich weigerte, die PKK als Terrororganisation zu bezeichnen und „nur“ als bewaffnete politische Gruppierung ansah. Eine Ansicht, die Tahir Elçi wenige Wochen zuvor im türkischen Fernsehen kundtat und ihn in den Augen Vieler, vermutlich auch in denen des Staates, als Sympathisanten der PKK erscheinen ließ.


So verwundert es nicht, dass trotz der unzureichend geführten Ermittlungen nur wenige Tage später in einer Pressekonferenz der damalige Ministerpräsident verkündet, dass Verantwortliche für den Tod des Kammerpräsidenten die flüchtenden Militanten wären. Die Ermittlungen werden daraufhin endgültig eingestellt. Die Ermittlungsergebnisse wie auch die offiziell vertretene Auffassung zur Ermordung Tahir Elçis werden von verschiedenen anwaltlichen Organisationen und von der Kammer kritisiert und angezweifelt.


Im Auftrag der Rechtsanwaltskammer Diyarbakir werden die zusammengetragenen Beweismittel, insbesondere Videoaufzeichnungen des Vorfalls durch das Kollektiv „Forensic Architecture“ (FA) der Londoner Goldsmith Universität analysiert. Das FA war bereits in der Vergangenheit bei der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, u.a. bei US-Amerikanischen Drohnenangriffen, im Auftrag von Menschenrechtsorganisationen (amnesty international, Human Rights Watch) tätig. Ihre Berichte flossen in Gerichtsverfahren in Griechenland, Israel und Frankreich ein.


Die Rechtsanwaltskammer Diyarbakir hat auf einer Pressekonferenz am 8. Februar 2019 darauf hingewiesen, dass seit dem Tod von Elçi vor mehr als 3 Jahren und 2 Monaten kein richtiges Ermittlungsverfahren durch die türkischen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt worden sei und Ermittlungen auch nicht das Gutachten der Londoner Universität ausgelöst worden seien. Die RAK Diyarbakir hatte das Gutachten im Dezember 2018 der Oberstaatsanwaltschaft vorgelegt.


Dr. Marcus Mollnau, Präsident der RAK Berlin, hat in einem Solidaritätsschreiben an die RAK Diyarkbakir die Forderungen an die türkischen Strafverfolgungsbehörden unterstützt und die RAK Diyarbakir gebeten, die RAK Berlin über die weiteren Ermittlungen auf dem Laufenden zu halten.


Die abgeschlossene Analyse des Beweismaterials durch Forensic Architecture und die Rekonstruktion des Tatgeschehens widerlegt die offizielle Version, dass die flüchtenden Militanten für den Tod Tahir Elçis verantwortlich seien. Die Analyse hat u.a. das Zeitfenster des tödlichen Schusses wie auch die Anzahl der potenziellen Todesschüsse von insgesamt 40 auf 6 Schüsse eingegrenzt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass alle Schüsse, die potenziell Tahir Elçi hätten töten können, von drei türkischen Polizisten stammen, wobei ein Polizist beim Entladen der Waffe freie Sicht auf Tahir Elçi hatte.


Der Bericht wurde den türkischen Ermittlungsbehörden übergeben. Es wird sich nunmehr zeigen, ob die Ermittlungsbehörden die Erkenntnisse zum Anlass nehmen, ihren fehlenden oder eingeschränkten Aufklärungswillen abzulegen und die Ermittlungen erneut aufzunehmen.


Der Bericht wie auch die Analyse als Video können auf die der Website der RAK Berlin abgerufen werden.

Kammerton 0102-2019

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