BGH lässt Berufung gegen AGH-Urteil zu Vorstandswahlen zu

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.01.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17 - die Berufung gegen das am 26.10.2016 verkündete Urteil und das am 30.08.2017 verkündete Ergänzungsurteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin (I AGH 7/15) zugelassen. Zwei Berliner Rechtsanwälte hatten Klage erhoben, um die Unwirksamkeit der Vorstandswahlen auf der Kammerversammlung im Jahr 2015 feststellen zu lassen. Sie begründeten ihre Klage u.a. mit einer „unzulässigen Wahlbeeinflussung“ durch berufsfremde Organisationen sowie einem fehlenden passiven Wahlrecht nach § 65 Nr. 2 BRAO bei acht der insgesamt 14 gewählten Vorstandsmitglieder.

Der AGH hatte die Klage abgewiesen und bestätigt, dass die Wahlen zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin im Jahr 2015 gültig gewesen seien. Die von den Klägern behaupteten Aktivitäten eines Interessenverbandes hätten – wenn überhaupt – nur geringfügige Auswirkungen auf die Wahl gehabt, so dass eine rechtswidrige Wahlbeeinflussung in Form einer Manipulation nicht vorgelegen habe. Im Hinblick auf die Wählbarkeit eines Kammermitglieds komme es nicht auf die konkrete Ausgestaltung des ausgeübten anwaltlichen Berufes an.

Das Ergänzungsurteil vom 30.08.2017 hatte sich auf die Kostentragung bezogen.

Der Bundesgerichtshof hat die Berufung zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Die – entscheidungserhebliche – Rechtsfrage, ob Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, deren Tätigkeit als Syndikusanwalt für ein Unternehmen den Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit darstellt, die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gem. § 65 Nr. 2 BRAO erfüllen, sei durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nicht geklärt und angesichts ihrer unterschiedlichen Beantwortung in Rechtsprechung und Schrifttum klärungsbedürftig. Sie könne sich noch in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen. Darüber hinaus hat der BGH den vom AGH auf 45.000,- € festgesetzten Gegenstandswert gesenkt und in beiden Rechtszügen auf jeweils 15.000,- € festgesetzt.

Kammerton 0102-2018

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